BZÖ-Haubner: Keine Fußfessel für Gewalt- und Sexualverbrecher!

Wien (OTS) - "Bei der Causa rund um die Fußfessel für einen
Vergewaltiger braucht es keine aufschiebende, sondern eine
einliefernde Wirkung - nämlich die sofortige Einlieferung des
Sexualverbrechers in eine Haftanstalt, um seine acht Monate
unbedingte Haft abzusitzen", so die stellvertretende Klubobfrau und
Familiensprecherin des BZÖ zum heute bekannt gewordenen
aufschiebenden Antrag der Justizministerin betreffend Fußfessel für
einen Serienvergewaltiger.

Der Vergewaltiger B. wurde zu zwei Jahren Haft, davon acht
Monaten unbedingt, verurteilt - und muss doch keinen Tag absitzen.
Zuerst stellte er einen Antrag auf Haftaufschub, der auch genehmigt
wurde, jetzt erfolgreich den auf Erhalt einer Fußfessel.

Das BZÖ fordert von Justizministerin Karl jetzt, dass das, was
das BZÖ seit Jahren verlangt und beantragt, nämlich ein Verbot der
Anwendung der Fußfesselregelung bei Gewalt- und Sexualverbrechern,
endlich umgesetzt wird und die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgibt.
"Sexualverbrecher haben weder vorzeitig entlassen zu werden, noch
dürfen sie sich mittels Fußfessel die gerechte Strafe in einer
Haftanstalt ersparen, noch dürfen ihre Taten verjähren. SPÖ und
besonders die ÖVP haben durch ihre jahrelange Untätigkeit und
Ignoranz - auch gegenüber unzähligen Anträgen des BZÖ auf
Strafverschärfung und Lückenschließung - die heutige untragbare
Situation zu verantworten. Der Vergewaltiger soll ohne einen
einzigen Tag Haft mittels Fußfessel freikommen - das Opfer leidet
ein Leben lang. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden", so
Haubner, die eine erneute parlamentarische Initiative des BZÖ
ankündigt.

Den Standpunkt der ÖVP-Justizministerin, eine Fußfessel-Ausnahme
für Gewalt- und Sexualverbrecher wäre verfassungswidrig, teilt
Haubner nicht. "Die Experten des BZÖ vertreten hier eine gänzlich
andere Rechtsauffassung als die ÖVP und sehen es absolut als möglich
an, Gewalt- und Sexualverbrecher von der - grundsätzlich
vernünftigen - Fußfesselregelung auszuschließen. Vergewaltiger aus
Angst vor dem Verfassungsgerichtshof auf freiem Fuß zu lassen, ist
auch keine Lösung, Frau Justizministerin Karl", so Haubner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print