Skandal: Die Kärntner Parteienförderung

Klagenfurt (OTS) - Die EU-Austrittspartei fordert die Abschaffung
der Parteienförderung bei allen Wahlen in Österreich und im
Speziellen in Kärnten. Das spart den Steuerzahlern viel Geld und
bringt Chancen- gleichheit aller Parteien bei einer Wahl.
Bekanntlich bekommen derzeit ja nur jene Parteien eine
Parteienförderung, die ohnedies schon im Landtag bzw. Parlament
sitzen. Das ist unfair gegenüber der Bevölkerung (die nicht einmal
befragt wurde aber für den Politsumpf zahlen soll) und den neuen
Parteien (die keine Parteienförderung erhalten). Die Streichung der
Parteienförderung wäre auch ein wichtiger Schritt zum Abbau der
Kärntner Landesschulden.

In Kärnten haben sich BZÖ-SPÖ-ÖVP-Grüne im Jahr 2009 eine 50%
Erhöhung der steuerfinanzierten Parteienförderung genehmigt. Die
jährlichen Kosten für die Kärntner Steuerzahler betragen 13
Millionen Euro bzw. 179 Millionen Schilling. Das zeigt, dass die
derzeit im Kärntner Landtag vertretenen Parteien nicht das Wohl der
Bevölkerung zum Ziel haben, sondern vor allem das Wohl der eigenen
Partei. Es ist zu befürchten, dass FPK/FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ
auch nach der nächsten Kärnten-Wahl den Kärntner Steuerzahlern viele
Millionen Euro wegnehmen werden, um diese an ihre Parteien
auszuschütten.

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