Bayr: Internationaler Strafgerichtshof soll Verantwortliche für das sinnlose Töten in Syrien zur Rechenschaft ziehen

Utl.: Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran begonnen=

Wien (OTS/SK) - Seit Beginn der Revolte in Syrien gegen das
Regime von Präsident Bashar Al-Assad wurden nach Angaben von
internationalen Beobachtungsstellen bisher rund 25.000 Menschen
getötet. "Der August mit bereits mehr als 4.000 Toten gilt aber
schon jetzt als der blutigste Monat seit dem Beginn des Aufstands",
betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung
heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies zeige, dass die
verhängten Sanktionen gegen Syrien nicht den gewünschten Erfolg
bringen würden, um die Lage zu stabilisieren. "Es ist daher an der
Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof tätig wird und
Vorkehrungen dafür trifft, die Verantwortlichen für die Massaker in
Syrien zur Rechenschaft zu ziehen", so Bayr. ****

Überdies müsse der internationale Druck gegen Russland und China
erhöht werden. "Diese beiden Länder gehören unter anderen zu den
Unterstützern Assads und haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat
bisher drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht", betonte die
SPÖ-Abgeordnete. Die Vereinten Nationen müssten die Verantwortung
dafür tragen, eine umsetzbare Strategie zu entwickeln, wie Frieden,
Stabilität und Menschenrechte nach Syrien zurückkehren können und
das sinnlose Töten von Menschen ein Ende findet.

Zur Lage im Iran und dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in
Teheran sagte Bayr: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der dem Treffen
beiwohnt, hat dort die Möglichkeit das illegale Streben des Iran
nach Atomwaffen sowie Teherans Drohungen gegen Israel und die
Unterstützung für Syriens Staatschef Bashar Al-Assad anzusprechen."
Die Regierung in Teheran hat sich hinter Assad gestellt, der wegen
der Niederschlagung des Volksaufstands international weitgehend
isoliert ist. (Schluss) mis

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