"Kleine Zeitung" Kommentar: "Tsunami-Warnung am See" (Von Reinhold Dottolo)

Utl.: Ausgabe vom 26.08.2012=

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Egal ob gleich gewählt wird oder
später - in Kärnten knistert es im blauen Gebälk.

Wenn der Wind der Veränderung weht, dann bauen die einen
Windräder und die anderen Mauern. Dass Kärntens Freiheitlichen
nichts anders einfällt, als den Titel des schönen Kärntner Liedes
"Valassn" zum Imperativ für ihr Agieren im Landtag zu erheben,
zeigt, wie sehr sie in die Defensive geraten sind. Wiederholt aus
dem Landesparlament auszuziehen, um einen Mehrheitsbeschluss für
rasche Neuwahlen zu verhindern, ist ein demokratisches
Armutszeugnis. Die Blockadepolitik lässt erkennen, wie sehr sich in
den blauen Bastionen nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung
ihres zurückgetretenen Parteichefs Uwe Scheuch und den Geständnissen
im Birnbacher-Prozess Verunsicherung breitgemacht hat.

Die Hoffnung, auf Zeit zu setzen und erst im Frühjahr 2013 wählen
zu lassen, könnte aber eine trügerische sein - wer weiß, was noch
alles aus der Haider-Zeit ans Tageslicht kommen wird. Außerdem sind
drei FPK-Regierungsmitglieder mit laufenden Ermittlungen oder
Anklagen konfrontiert. Sollte sich die dafür hier ausgesprochene
Unschuldsvermutung in den nächsten Monaten als falsch erweisen, wäre
der erhoffte Zeitgewinn alles andere als ein solcher.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu den Blauen in Kärnten
massiv schwindet und das Vertrauen in deren Spitzenexponenten in den
Keller rasselt. Davon profitieren die Grünen, deren Aufdeckerarbeit
bedankt wird. Und auch die Sozialdemokraten scheinen dabei, Wähler
von den Freiheitlichen zurückzugewinnen. Dazu kommt, dass sich die
ÖVP nach einem Kraftakt sondergleichen per rigorosem
Personalaustausch zu konsolidieren beginnt. War deren Lage nach dem
Geständnis ihres Ex-Obmannes Josef Martinz, korrupt geworden zu
sein, ernst und hoffnungslos, so ist sie jetzt immerhin nur noch
ernst. Gefahr droht den Freiheitlichen aber auch anderswo. Frank
Stronach wird bei seinem (wahrscheinlichen) Antreten in Kärnten mit
seiner eurokritischen Linie im blauen Lager wildern und das unter
Josef Bucher in Kärnten nicht zu unterschätzende BZÖ wird das
Gleiche versuchen.

Als größter Stolperstein für Haiders Erben könnte sich aber die
veränderte Stimmung im Lande erweisen: Die Menschen haben genug von
der bisherigen Politik, die ins moralische und finanzielle Dilemma
geführt hat. Eine Götterdämmerung für Strahle-Maxis, die das Geld
der Allgemeinheit verprassen, scheint angebrochen. Ob der neue
FPK-Chef, Kurt Scheuch, das erkennt und seiner Bewegung rund um den
Wörthersee eine politische Tsunamiwarnung zukommen lässt? Kaum.
Schwächen zuzugeben war nie seine Stärke. ****

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