Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die vertane Chance", von Ulrike Weiser

Utl.: Ausgabe vom 26.08.2012=

Wien (OTS) - Für die ÖVP war Reinhold Lopatka als neuer "Mr.
Europa" vermutlich die richtige Wahl. Ein zweiter Sebastian Kurz ist
der neue Staatssekretär im Außenministerium aber nicht. Man muss
sagen: leider.

Von Habermas bis Glucksmann: Jetzt streiten also auch die
Philosophen über die Eurokrise. Für die einen ist das eine gute
Nachricht, die anderen deuten es als Warnsignal dafür, dass nun echt
keiner mehr weiterweiß. Sprachlich ist es jedenfalls eine schöne
Abwechslung zum ESM-EFSF-Vokabular. Wenngleich die Abhandlungen der
Wirtschaftsexperten und die Essays der Denker eines gemeinsam haben:
Egal, wie klug, sie lassen den Leser mit einer Lücke zurück -
nämlich was all das eigentlich für den konkreten Alltag bedeuten
soll. "Verstehen Sie das alles noch?", fragte der Autor Ferdinand
von Schirach vor einiger Zeit im "Spiegel". Und die ehrliche Antwort
lautet immer öfter: Nein. Auch Parlamentarier gaben zu, nicht so
genau zu wissen, wozu sie beim ESM-Votum in letzter Konsequenz Ja
sagten. Als Laie kann man sich derzeit quasi nach Belieben
aussuchen, ob man lieber Experten A oder B glaubt, ob einem
Stronachs Schilling-Nostalgie, Straches Nordeuro-Rhetorik oder eben
doch die mehr oder weniger zähneknirschende "alternativlose"
EU-Solidarität besser gefällt. Darauf reagieren viele verärgert,
überfordert. Nicht nur die Finanzmärkte, auch die Bürger misstrauen
Europa längst. In so einer Situation klingt Spindeleggers Idee, den
neuen Staatssekretär im Außenministerium verstärkt mit der
Vermittlung der EU-Politik im Inland zu beauftragen, nicht schlecht.
Natürlich kann man die Krise weder wegerklären noch weglächeln
(bezüglich Letzterem besteht bei Reinhold Lopatka eh keine Gefahr).
Tatsächlich hat die EU aber seit jeher neben anderem auch ein
Kommunikations- bzw. Informationsproblem, wie auch die neue, leicht
verzweifelte deutsche Promi-Kampagne "Ich will Europa" zeigt. Ob,
wie in Deutschland, Volksmusikanten-Testimonials das richtige Mittel
sind, sei dahingestellt. Jubel-PR braucht man nämlich nicht. Dass es
aber sinnvoll ist, einem schwierigen Thema Gesicht und Adresse zu
geben, hat hierzulande zuletzt ein anderer Staatssekretär bewiesen:
Sebastian Kurz, seines Zeichens hyperaktives Kommunikationstalent.
Er hat die Ausländerdebatte immerhin versachlicht. Bloß: Lopatka ist
nicht Kurz. Und um Versachlichung wird es auch nicht gehen. Denn
abgesehen davon, dass Lopatka Steirer ist (und seine Bestellung die
renitente Landespartei beruhigen soll), ist er vor allem
Wahlkampf-Profi. Als solcher wird er das Thema taktisch für 2013
aufbereiten und dabei eine härtere Gangart anschlagen. "Kantig"
heißt das Motto, mit dem man BZÖ und FPÖ begegnen will. Anders sind
mit dem Thema auch keine Stimmen zu gewinnen. Den Ton hat der
ÖVP-Vizekanzler und Außenminister bereits vorgegeben: Notfalls werde
man Staaten aus der Eurozone werfen müssen, sagt er. Wer nicht
spart, fliegt - klingt kernig und lässt sich im Wahlkampf bequem
fordern. Denn bis so ein Vorschlag umgesetzt würde, dauert es
mehrere Jahre, es bräuchte Vertragsänderungen, Volksabstimmungen,
Ausgang ungewiss - man erinnere sich an die Verfassungsreferenden.
Für die ÖVP war Lopatka die logische Wahl. Für das Thema Europa ist
er eine vertane Chance. Sie war ohnehin nicht groß.

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