- 25.08.2012, 09:16:31
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FP-Gudenus: Versprechen rot-grünen Despoten einen heißen Herbst
Sondersitzungen und Misstrauensanträge - die welken Blätter in der Stadtregierung sollen fallen
Utl.: Sondersitzungen und Misstrauensanträge - die welken Blätter in
der Stadtregierung sollen fallen=
Wien (OTS/fpd) - Die Vorbereitungen sind beinahe abgeschlossen:
Die Freiheitlichen sind fest entschlossen, die Bürger aus dem
Würgegriff dieser roten und grünen Despoten in der Wiener
Stadtregierung zu befreien. "Wir werden zwei Sondersitzungen
einberufen lassen", kündigt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus an. Die eine, ein
Sonderlandtag, wird sich mit dem völlig undemokratischen Wiener
Wahlrecht und dem damit verbundenen Wortbruch von
Vizebürgermeisterin Vassilakou beschäftigen, die sich sogar über
ihre notariell beglaubigte Unterschrift für eine Änderung
hinwegsetzt. Gudenus: "Außerdem müssen wir für das Recht der Wiener
kämpfen und das von Rot-Grün geplante Ausländerwahlrecht verhindern.
Unser Motto: Bevor die Regierung das Volk austauscht, soll das Volk
die Politiker austauschen!"
Einen Sondergemeinderat wird es zum despotischen Vorgehen von
Rot-Grün in Sachen Parkpickerl geben. "Diese Herrschaften wollen
tatsächlich die mittlerweile 180.000 Unterschriften für die
Abhaltung einer Volksbefragung durch höchst fragwürdige juristische
Tricks einfach in den Mülleimer werfen. Die haben Dollar-Zeichen in
den Augen und wollen nur abkassieren - koste es die Bürger, was
diese machtbesessene Stadtregierung will", so Gudenus. Diesem
politischen Widerstand werden Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof
folgen. Gudenus: "Wir werden die Bürger bei Individualbeschwerden
gegen die unsoziale Abzocke unterstützen und auch - wenn wir die
nötige Unterstützung durch zumindest einige ÖVP-Abgeordnete erhalten
- von uns aus das Höchstgericht anrufen."
Für Gudenus steht fest: "Rot-Grün in Wien ist gescheitert. Die
Hauptakteure dieses missglückten Experiments einer
Verlierer-Koalition, Bürgermeister Häupl und seine Stellvertreterin
Vassilakou, haben jedes Vertrauen der Bürger und natürlich auch
unser Vertrauen verspielt. In logischer Folge werden wir gegen sie
Misstrauensanträge einbringen." (Schluss)
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