Glawischnig: Anständigkeit, Reformen und das Einlösen von Versprechen haben Priorität

Utl.: Treffen mit Werner Faymann in Salzburger Liechtensteinklamm im
Rahmen Grüner Sommertour=

Wien (OTS) - Anständigkeit und Sauberkeit in der Politik und ein
konstruktives Arbeiten an Reformprojekten sind die zwei größten
Erwartungen, die von der Bevölkerung an Eva Glawischnig im Rahmen
ihrer Sommertour herangetragen werden. Diese Themen standen deshalb
auch seitens Glawischnig im Mittelpunkt des heutigen
Zusammentreffens mit Bundeskanzler Werner Faymann am Eingang zur
Liechtensteinklamm in Salzburg. Die Grünen hatten zu Sommerbeginn
angekündigt, mit SPÖ und ÖVP den Dialog über wichtige Reformprojekte
zu intensivieren und daher Vertreter von SPÖ und ÖVP zu Gesprächen
eingeladen.

"Ich freue mich, dass Werner Faymann meiner Einladung gefolgt ist
und uns auf unserer Sommertour besucht. Es gibt bei den Menschen ein
großes Bedürfnis nach einem neuen Politikstil. Das Transparenzpaket
mit grüner Handschrift ist ein erster wichtiger Schritt in diese
Richtung. Jetzt geht es darum, die noch bestehenden Lücken in der
Korruptionsbekämpfung zu schließen und die Kontrolle auszubauen.
Eine wichtige Forderung ist hier insbesondere auch der
parlamentarische U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Nach dem mit SPÖ
und ÖVP vereinbarten deutschen Modell können dabei auch jederzeit
Zeugenladungen von einer Minderheit durchgesetzt werden. Die Ladung
aktiver Politiker könnte dann nicht mehr verhindert werden, wie es
im derzeitigen U-Ausschuss immer wieder geschieht. Ich erwarte mir,
dass die SPÖ hier schon gegebene Versprechen endlich einlöst", sagt
Glawischnig.

Angesprochen auf das nächste Thema im laufenden
Untersuchungsausschuss betreffend der Vorwürfe gegen BK Faymann in
Sachen Inserate spricht sich Glawischnig "selbstverständlich für
eine lückenlose und schonungslose Aufklärung aller Vorwürfe" aus und
begrüßt die heutige Aussage von Faymann, dazu im
Untersuchungsausschuss auch Rede und Antwort zu stehen, wenn er
geladen wird.

Mit der ÖVP sei es im Rahmen der Sommertour noch zu keinem
Treffen gekommen, dies sei aber in den nächsten Tagen noch möglich,
sagt Glawischnig. Sie schätze Vizekanzler Spindelegger persönlich,
verstehe aber nicht, dass der ÖVP-Chef seine Europa-Linie einfach
ändert, nur weil eine neue Partei (Anm.: Frank Stronach) auftaucht.
Ebenso wenig Verständnis habe sie mit Hinweis auf gemeinsame
Beschlüsse im Parlament für Aussagen des ÖVP-Chefs, wonach dieser
die Grünen als nicht regierungsfähig bezeichnet und gleichzeitig die
FPÖ aber sehr wohl.

Neben europapolitischen Fragen standen auch die Themen
Umweltschutz und Gerechtigkeit auf der Tagesordnung des Gesprächs.
Glawischnig wünscht sich eine umfassende Steuerreform mit starker
ökologischer Handschrift und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
nach Schweizer Vorbild. Viele Orte in Österreich seien öffentlich
sehr schlecht erreichbar, das müsse sich ändern.

Als ungerecht und unbefriedigend bezeichnet Glawischnig die
Situation der 240.000 Ein-Personen-Unternehmen und 140.000
Kleinstunternehmen (Anm.: mit weniger als 10 MitarbeiterInnen) in
Österreich. Bei vielen Gesprächen mit diesen UnternehmerInnen seien
die schlechten Rahmenbedingungen zur Sprache gekommen. "Viele werden
von der Sozialversicherung praktisch gewürgt. Und dass viele kleine
Landwirte effektiv für einen Stundenlohn von nur drei Euro arbeiten,
ist ebenso besorgniserregend.

Die Grüne Sommertour ist jetzt drei Tage in Salzburg unterwegs
bevor es nächste Woche zu den letzten Tourstationen nach
Oberösterreich geht.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print