ÖSTERREICH: SPÖ fordert Reform der Fußfessel

Utl.: Jarolim sieht Opferinteressen zu wenig berücksichtigt -
SPÖ-Politiker an Karl: "Nur Betroffenheit zu zeigen, ist ein
bisschen wenig"=

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gerät in der
Debatte um die Fußfessel für einen Sexual-Täter in der Koalition
unter Druck. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert in ÖSTERREICH
(Freitag-Ausgabe) eine Reform der gesetzlichen Voraussetzung für die
Vergabe von Fußfesseln: "Wir haben hier ganz klar Handlungsbedarf.
Die gesetzlichen Regelungen müssen geändert werden. Wir müssen in
das Gesetz ausdrücklich reinschreiben, dass bei Gewaltdelikten mit
besonderem Schwerpunkt auf den Sexualbereich die Opferinteressen
ganz zentral im Vordergrund stehen müssen. Das steht jetzt so nicht
drinnen." Der SPÖ-Politiker fordert Karl zum Handeln auf: "Da wird
es einen Diskussionsverlauf geben müssen. Ich erwarte mir, dass die
Justizministerin geeignete Vorschläge zur Änderung unterbreitet. Nur
Betroffenheit zu zeigen, ist ein bisschen wenig."

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