Swoboda: Griechenland bleibt ein Testfall

Utl.: Keine politische Spekulationen über Zerfall der Eurozone=

Wien (OTS/SK) - Die Gespräche des griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Deutschland sollten zu einer
klaren und längerfristigen Strategie von strukturellen Reformen
führen. "Die von Seiten der EU geforderten Sparmaßnahmen können nur
eine Seite des Reformprozesses darstellen. Viel entscheidender sind
grundlegende Reformen des Steuersystems, die eine nachhaltige
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ermöglichen. Darüber hinaus
sind neue Investitionsanreize notwendig, die in Verbindung mit einer
Entbürokratisierung zu mehr Investitionen und damit zu Wachstum und
neuen Beschäftiungsmöglichleiten führen", sagt Hannes Swoboda,
Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament.****

Im Übrigen müssen die Sparmaßnahmen so angelegt werden, dass ein
Spielraum für die interne Nachfrage bleibt. Swoboda: "Denn die
Voraussetzungen für vermehrte Exporte müssen erst geschaffen werden.
Das muss die Troika bei ihren Empfehlungen berücksichtigen. Ohnedies
ist Griechenland das Krisenland, das die stärksten Sparmassnahmen
ergriffen hat. Jetzt ist eine vernünftige Kombination von Sparen und
Investieren gefragt."

In diesem Sinn bleibt Griechenland "ein Testfall auch für die
Fähigkeit der EU jenseits von neoliberaler Ideologie einem Land zu
helfen, strukturelle Reformen in angemessenen Zeiträumen
umzusetzen". Selbstverständlich braucht es dazu auch einen klaren
Reformwillen in Griechenland selbst. "Die neue Koalitionsregierung
scheint diesen zu haben. Nun geht es darum, dass Europa durch
Solidarität und ökonomisch vernünftige Forderungen dem Land auf die
Sprünge verhilft und der Eurozone ein Stück Stabilität verschafft",
so Swoboda.

In diesem Zusammenhang sollten sich auch alle verantwortlichen
Politiker Spekulationen über einen Zerfall der Eurozone enthalten.
Swoboda macht klar: "Solche Äußerungen nähren nur neue
Finanzspekulationen zum Schaden der Eurozone. Aufgabe der Politik
ist es nicht zu spekulieren oder Spekulationen zu fördern, sondern
nach tragfähigen Lösungen für die gemeinsame Währung der EU zu
suchen. Dabei sollte man vor allem die EZB in ihrer Suche nach
tauglichen Mitteln unterstützen und ihr nicht immer wieder Prügel
vor die Füße werfen. Leider machen das vor allem jene, die immer
wieder die Unabhängigkeit der EZB einfordern." (Schluss)

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