"Die Presse" - Leitartikel: Herrn Spindeleggers letztes Aufgebot, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 23.08.2012=

Wien (OTS) - Wieder überrascht der ÖVP-Obmann mit
Personalentscheidungen: Der brave Städter Waldner muss nach Kärnten,
Steirer-Profi Lopatka steigt in Wien auf.

Glück hatte er bisher nicht gerade. Michael Spindelegger kämpft
auch mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit massiven
Korruptionsvorwürfen gegen einst maßgebliche Mitstreiter und eine
ganze Landespartei (Kärnten!). Für notwendige inhaltliche
Festlegungen oder Schwerpunktsetzungen blieb kaum Zeit, obwohl die
Partei sie gut brauchen könnte. Und wenn der VP-Chef einmal
versuchte, mittels neuen Programms mehr direkte Demokratie zu
positionieren oder zumindest mit einem witzig-gemeinen Schwarzbuch
Rot-Grün, die Innenpolitikgemeinde und die kleinen Formate zu
unterhalten, platzte die nächste Beule auf. Kärntens
Landesparteichef gestand vor Gericht, Geld genommen zu haben. Und
schon ging Michael Spindeleggers ÖVP thematisch wieder unter. Nur in
einem hatte der Mann mit dem bisher geheimen Charisma ein
glückliches Händchen: Die meisten Personalentscheidungen waren
richtig. Das begann mit der überraschenden Kür des jungen Sebastian
Kurz als Staatssekretär für Integration, ging über die Wiener ÖVP,
in der der bis dahin völlig unbekannte Landesobmann Manfred Juraczka
plötzlich mit 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des
Parkpickerls Rot-Grün eine schwere Niederlage zufügte, und zeigt
sich bei Karlheinz Töchterle, der sein Amt mitunter so entspannt
anlegt wie seine ausgedehnten Skitouren. Nun schickt der Vizekanzler
ausgerechnet den bisher stillen Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang
Waldner, als Landesrat nach Kärnten. Das ist auf den ersten Blick
eine absurde Entscheidung, die Spindelegger beim betroffenen
Staatssekretär wohl nur mit roher Gewalt durchsetzen konnte.
Immerhin hatte der schon den Wiener ÖVP-Chef brüsk abgelehnt.
Waldner mag gebürtiger Kärntner sein, wohl fühlt er sich eher in
Wien-Hietzing oder Manhattan, wo er als Leiter des Österreichischen
Kulturinstituts gearbeitet hat, als in den Brauereien Klagenfurts
und Villachs oder den FPK-Hochburgen. Auf den zweiten Blick hat die
Bestellung Sinn: Waldner ist sauber. Seine größten Vergehen haben
bisher höchstens darin bestanden, in Flughafen-VIP-Lounges auf
Dienstreisen eingeschlafen zu sein oder als Museumsquartier-Chef
Glühbirnen verschwendet zu haben. Und vor allem: Waldner kennt die
Lokalpolitik aus seiner Wiener Zeit gut. Als halber Direktor, halber
Hausmeister des Areals lernte er Intrigen, Eitelkeiten und
Einladungslistenmachtkämpfe kennen. Seither ist er in diesen
Kategorien besser, als man es dem unauffälligen Sekretär zutraut.

Die zweite Entscheidung des Mittwochs dürfte aber wohl noch
wichtiger für Spindelegger sein. Es gilt als offenes Geheimnis, dass
in der Partei, vor allem aber der steirischen Landesgruppe, die
Messer gewetzt wurden. In der ÖVP, deren erste politische
Leidenschaft die Obmanndebatte ist, wurden zuletzt wieder einmal
Stimmen laut, der brav-biedere Vizekanzler und Außenminister könne
weder Werner Faymann noch Heinz-Christian Strache besiegen. Dass der
Niederösterreicher nun ausgerechnet Reinhold Lopatka holt, beweist,
dass ihm die innerparteiliche Machtbalance mittlerweile wichtiger
als sein außenpolitischer Ruf ist: Es war Reinhold Lopatka, der
seine Ablöse als Finanzstaatssekretär nicht von Spindelegger,
sondern aus den Medien erfuhr. Die steirische ÖVP, die Drama-Queen
unter den schwarzen Landesparteien, stilisierte dies zum Casus Belli
zwischen sich und der Bundespartei. Später wurde Lopatka Europa- und
Außenpolitik-Sprecher. Mit dem Staatssekretariat ist die ÖVP-Welt in
Ordnung. Dass mit Lopatka jemand ins Außenamt kommt, dessen
außenpolitische Expertise trotz seiner letzten Tätigkeit im
Parlament eher jener eines Landesrats entspricht, den sein
Vorgänger, der bisherige Experte, nun geben muss, ist Treppenwitz
und Frechheit zugleich. Die ÖVP wendet zu Recht ein, dass Lopatka
ein politischer Vollprofi sei. Dass er intellektuell vor allem
seinen Nachfolgern als Parteisekretär überlegen war, darf sie leider
nicht sagen. Spindelegger ist mit der kleinen Rochade der SPÖ
zuvorgekommen, die ihrerseits dem Vernehmen nach Claudia Schmied mit
Josef Ostermayer austauschen will. Der ÖVP-Chef hat sich eine
Atempause verschafft. Mehr nicht. Er sollte sie für programmatische
Zuspitzung und persönliches Coaching nützen.

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