RfW-BO Amann zu Mitterlehner: Und wo bleiben "Wirtschafts-Check" und Wirtschaftsstrategie, Herr Minister?

Utl.: "Wo bleibt eine "Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung" für
Gesetzesvorhaben, wo bleibt die Umkehr zu einer nachhaltigen
Lehrlingspolitik, die Betrieben und Jugendlichen nützt?=

Wien (OTS) - "Es ist zwar löblich, dass ÖVP-Minister Mitterlehner
mit einer Jugendstrategie - inklusive "Jugendcheck" - an den Start
gehen will, ganz "nebenbei" ist er aber auch Bundesminister für
Wirtschaft. Wo bleibt die Standortstrategie, wo ein
"Wirtschafts-Check, bei dem Gesetzesvorhaben einer
"Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden? Wo bleibt
eine Strategie, die beiden Zielgruppen, Jugendlichen und Betrieben,
nützt - eine vernünftige, nachhaltige Lehrlingspolitik, etwa durch
die Einführung eines "Blum Bonus Neu"?", so heute RfW-Bundesobmann
Fritz Amann.

In der Wirtschaftspolitik habe sich der ressortverantwortliche
Minister bisher nicht unbedingt "mit Ruhm bekleckert": Österreich
falle in diversen - und renommierten - Standortuntersuchungen
zurück. Allein das aktuelle "Schröpfpaket" aus der Schmiede von
WB-Mitglied und Mitterlehner-Parteifreundin Finanzministerin Fekter
"schnalze" die Lohnkosten ordentlich in die Höhe, es bringe den
Betrieben in diesem Bereich bis 2017 Mehrkosten von über zwei
Milliarden Euro. "Nicht zu vergessen, das geplante, teure
"Bürokratiemonster" Energieeffizienzgesetz oder der "PR-Gag"
Spritpreis-Korridor", so Amann. Besonders dramatisch sei die Lage in
der Lehrlingspolitik. Die betriebliche Lehrlingsausbildung werde
"kaputtgespart" - siehe Abschaffung des "Qualitätsbonus" und der
Prämie für die Schaffung neuer Lehrstellen. Der von SPÖVP
eliminierte Blum Bonus habe mit einem Einsatz von rund hundert
Millionen Euro über 12.500 zusätzliche betriebliche Lehrstellen
gebracht.

"Die verfehlte Lehrlingspolitik schadet dem Wirtschaftsstandort,
den Betrieben, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Arbeitsmarkt, der
Jugend, und deren Familien. "Würde Minister Mitterlehner hier
sinnvolle Akzente setzen - etwa durch einen Blum Bonus Neu - würde
er seiner "Jobbeschreibung" als Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und Jugend "auf einen Streich" gerecht", so Amann.

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