BZÖ-Grosz: Fußfessel für Vergewaltiger ist Justizskandal

Wien (OTS) - Ein fünffacher Serienvergewaltiger darf dank
Fußfessel seine "Strafe" genau in jenem Salzburger Haus absitzen, in
dem er eine damals 15-Jährige mehrmals sexuell missbraucht hat.
BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz sieht in dieser Entscheidung der
Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz "einen wirklichen und
unverständlichen Justizskandal". Der Vergewaltiger B. wurde zu zwei
Jahren Haft, davon acht Monaten unbedingt, verurteilt - und muss
doch keinen Tag absitzen. Zuerst stellt er einen Antrag auf
Haftaufschub, der auch genehmigt wird, jetzt erfolgreich den auf
Erhalt einer Fußfessel.

Das BZÖ fordert von Justizministerin Karl jetzt, dass das, was
das BZÖ seit Jahren fordert, nämlich ein Verbot der Anwendung der
Fußfesselregelung bei Gewalt- und Sexualverbrechern, endlich
umgesetzt wird und die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgibt. "Nach
Auskunft mehrerer Justiz- Experten, ist eine solche Ausnahmeregelung
absolut rechtskonform. Sexualverbrecher haben weder vorzeitig
entlassen zu werden, noch dürfen sie sich mittels Fußfessel die
gerechte Strafe ersparen, noch dürfen ihre Taten verjähren. SPÖ und
besonders die ÖVP haben durch ihre jahrelange Untätigkeit und
Ignoranz - auch gegenüber unzähligen Anträgen des BZÖ auf
Strafverschärfung und Lückenschließung - die heutige untragbare
Situation zu verantworten. Der Vergewaltiger kommt ohne einen
einzigen Tag Haft mittels Fußfessel frei - das Opfer leidet ein
Leben lang. Das ist Justizpolitik Marke Große Koalition. Ein
Schandmal für unser österreichisches Rechtssystem", so Grosz.

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