BZÖ-Bucher: Kärnten braucht einen Landeshauptmann mit Kompetenz

Utl.: Weisenrat soll als Aufsichtsrat der Politik agieren -
Dolinschek: Das BZÖ ist für die Wahlen gerüstet=

Klagenfurt (OTS) - Der designierte Spitzenkandidat des
BZÖ-Kärnten, BZÖ-Chef Josef Bucher, hat heute in Klagenfurt im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden
Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten, Sigisbert Dolinschek, sofortige
Neuwahlen, einen "Weisenrat aus Wirtschaftskapitänen" und die
Bildung einer "Kompetenzregierung" verlangt. Bucher fordert eine
"Offensive für Kärnten", denn es fehle jede wirtschaftliche
Weiterentwicklung und Kärnten habe in dieser sehr schwierigen
Situation derzeit eine völlig handlungsunfähige Landesregierung.
"Kärnten verdient wieder eine berechenbare Zukunft, deshalb braucht
es klare Verhältnisse in der Landesregierung", verlangt Bucher eine
Abschaffung des Proporzes. Als Landeshauptmann würde Bucher sofort
einen Weisenrat bilden, der als de facto Aufsichtsrat der
Landesregierung agieren soll. Es brauche einen "Wettbewerb der
besten Ideen für Kärnten".

Der BZÖ-Chef verlangte, dass "alle politischen Kräfte einen
Beitrag leisten müssen, damit die Bürokratie auf ein bürgernahes Maß
zurechtgestutzt und politische Beschlüsse schneller gefasst und
umgesetzt werden können. Das BZÖ schlägt hier die Halbierung der
Landesregierung und des Landtages vor, denn die Politik muss zuerst
bei sich selbst sparen".

Scharfe Kritik übte Bucher an Landeshauptmann Dörfler, der nur
parteipolitisch agiere und sich als eine Art "Tanzbär" von Scheuch
sagen lasse, was zu tun sei. Eine Familie halte derzeit Kärnten in
Geiselhaft. Auch die Ausrede der FPK, Neuwahlen wegen einer Klage
gegen den ESM nicht abhalten zu können, findet bei Bucher kein
Verständnis. "Eine Verfassungsklage kann kein halbes Jahr dauern".
Bis September sei mit der Ratifizierung zu rechnen, damit könne eine
Klage problemlos noch im Jahr 2012 eingebracht werden.

Bucher erneuerte seinen Anspruch auf den Landeshauptmann und gab
als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis vor. Der BZÖ-Chef erklärte
auch, dass sich seine Partei selbstverständlich an die Begrenzung
der Wahlkampfkosten halten werde, forderte aber die Schaffung einer
wirksamen Kontrollinstanz. Nach den Landtagswahlen rechnet der
orange Spitzenkandidat mit einer Dreierkoalition. Eine rot-grüne
Regierung ist für ihn in Kärnten nicht mehrheitsfähig. "Kärnten ist
bürgerlich, damit werden sich auch die Grünen anfreunden müssen".

Sigisbert Dolinschek stellte klar, dass das "BZÖ für die
Landtagswahlen gerüstet ist. Der Landesvorstand hat getagt; Wir sind
finanziell und personell aufgestellt und werden in allen Wahlkreisen
antreten".

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