RfW-Amann/Gehring: Finanzministerin Fekter muss ihren "WB-Freund" Peter Trinkl aus dem Beirat des Solidaritätsfonds abberufen!

Utl.: Angesichts der finanziellen Ungereimtheiten in der Gebarung
der Wohlfahrtseinrichtung sei deren Obmann Trinkl als Beirat
des Millionen schweren Solidaritätsfonds nicht mehr tragbar.=

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter muss ihren
"Wirtschaftsbund-Freund" Peter Trinkl, Bundesgremialobmann in der
WKÖ und Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten umgehend
aus dem Beirat des Solidaritätsfonds abberufen - und das mit
sofortiger Wirkung", fordern heute Ernst Gehring, Mitglied des
Fachverbands der Tabaktrafikanten und Bundesobmann des Verbandes der
Tabaktrafikanten Österreichs, und RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Insgesamt sei der Solidaritätsfonds bisher mit 64 Millionen Euro
gespeist worden, ab 2013 sollen wiederum bis zu 34 Millionen Euro
dazukommen. "Da immer neue Details rund um die finanziellen
Ungereimtheiten in der Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung der
Trafikanten an die Öffentlichkeit kommen, sei es nicht mehr tragbar,
dass Peter Trinkl als eines von insgesamt drei Mitgliedern noch
länger im Beirat des Solidaritätsfonds, der der Unterstützung von in
wirtschaftliche Not geratenen Trafikanten dient, sitzt. In dieser
verantwortungsvollen Funktion geht es um zig Millionen
Unterstützungsgelder für die Trafikanten!", so Gehring und Amann.
Beispielsweise sei bekanntgeworden, dass sich seit 2005 kumuliert
rund 2,3 Millionen Euro Verluste bei der Wohlfahrtseinrichtung (WE)
angesammelt hätten oder dass beim Verkauf der Rauchringe die
Transportkosten nicht kalkuliert worden seien und dadurch ein
Verlust von 280.000 Euro entstanden sei. Abgesehen davon seien
bereits die Strafbehörden mit der Person Peter Trinkl und der
Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung befasst. "Die
ressortverantwortliche Finanzministerin muss deshalb umgehend
handeln", so Gehring und Amann.

Gleichzeitig müsse ÖVP-Finanzministerin Fekter auch die laufende
Tabakgesetznovelle im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012
überdenken. Es könne nicht sein, dass der unter Trinkls Obmannschaft
"notleidenden" Wohlfahrtseinrichtung durch eine Gesetzesnovelle
zusätzliche Bußgeldeinnahmen "zugeschanzt" werden sollen. Sämtliche
Bußgelder aus dem Titel des Tabakmonopols sollten ausschließlich dem
Solidaritätsfonds zufließen", fordern Gehring und Amann.

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