BZÖ-Bucher verlangt Senkung der Mineralölsteuer!

Wien (OTS) - Die Autofahrer spüren es derzeit tief in ihren
Brieftaschen. Seit Anfang Juli sind die Spritpreise um 12 Cent pro
Liter gestiegen und befinden sich kurz vor den Rekordwerten des
Frühjahres. Das BZÖ verlangt jetzt die Senkung der Mineralölsteuer,
um die Autofahrer zu entlasten. "1,83 Milliarden Euro haben die
Autofahrer allein von Jänner bis Juni dieses Jahres an
Mineralölsteuer gezahlt. Bis Jahresende hat das Finanzministerium
rund vier Milliarden an Einnahmen kalkuliert. Weit über 50 Prozent
des Spritpreises bestehen heute aus Steuern. Das BZÖ verlangt deshalb
die Rücknahme der letzten, von SPÖ und ÖVP beschlossenen, Erhöhung
der Mineralölsteuer. Autofahren darf kein Privileg für Reiche werden.
Das BZÖ wird deshalb in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine
Senkung der Mineralölsteuer beantragen. Damit kann der Literpreis um
vier Cent bei Benzin und um 5 Cent bei Diesel gesenkt und damit eine
Millionenersparnis für die Autofahrer erreicht werden. Die Autofahrer
haben genug gezahlt!", kündigt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
an.

Der BZÖ-Chef krisierte auch massiv, dass SPÖ und ÖVP über eine
Erhöhung der Mineralölsteuer nachdenken. Das Umweltministerium hat
mittlerweile bestätigt, dass eine Studie im Auftrag des
Klimaschutzbeirates des Ministers, unter anderem die Erhöhung der
Mineralölsteuer, eine PKW-Maut oder Tempo 110 auf Autobahnen
vorschlägt. Die bisher geheim gehaltene Studie von
Wirtschaftsforschungsinstitut, Wegener Center und Umweltbundesamt im
Auftrag des im Klimaschutzgesetz verankerten Nationalen
Klimaschutzbeirates spricht sich für eine Erhöhung der
Mineralölsteuer (MöSt) samt Einführung einer fahrleistungsabhängigen
Maut für Personenkraftwagen aus und selbst dies ist für die
Studienautoren immer noch zu wenig. Die berechneten Maßnahmen wie
eine Erhöhung der MöSt um fünf Cent je Liter sowie eine Straßenmaut
für Pkws - in der Studie wurden da zehn Cent je Kilometer angenommen
- bedeuten für die Autoren ungefähr eine Verdoppelung zu den jetzigen
Kosten.

Laut Studie ist durch MöSt-Erhöhung in Kombination mit anderen
verkehrsberuhigenden Maßnahmen - wie Tempo 110 auf Autobahnen - mit
Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr
zu rechnen. Diese Pläne wurden Medienvertretern seitens des
Ministeriums bestätigt, es handle sich um drei von rund 200
Vorschlägen! "SPÖ und ÖVP wollen den Autoverkehr so verteuern, dass
sich die Österreicher es sich schlicht nicht mehr leisten können, mit
dem Auto zu fahren. Autofahren nur für Reiche, lautet das Motto.
Bisher waren solche absurden Pläne nur von den Grünen bekannt. Das
BZÖ als Anwalt der Autofahrer, fordert ein Ende der Autofahrerhatz",
so Bucher, der eine parlamentarische Anfrage ankündigt, um eine
Veröffentlichung der Geheimstudie zu erzwingen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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