BZÖ-Petzner sieht sich in seiner Anprangerung der Hypo-Notverstaatlichung nach Jahren bestätigt

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Als erster und einziger Politiker dieses
Landes habe ich die Notverstaatlichung der Hypo bereits seit dem Jahr
2009 konsequent angeprangert und im Rahmen zahlreicher
parlamentarischer Initiativen immer wieder auf die Fallen und Fehler
im Notverstaatlichungsvertrag hingewiesen. Ich war auch der Erste,
der darauf aufmerksam gemacht hat, dass im Zuge der
Notverstaatlichung über drei Milliarden Euro Rückzahlungen an die
BayernLB vertraglich garantiert wurden und fordere seit Jahren, dass
seitens der Republik Österreich endlich Schritte gegen die BayernLB
eingeleitet werden, um den Verlust dieser drei Milliarden Euro zu
verhindern und die BayernLB für deren Versagen als
Mehrheitseigentümer der Hypo zur Verantwortung zu ziehen. Seit 2009
wurde das, was ich gesagt und angeprangert habe, ignoriert,
dementiert und negiert. Heute aber werde ich bestätigt: Das Gutachten
des Fritz Kleiner bestätigt nämlich nicht nur meine Kritik am
Management der BayernLB, auch das Finanzministerium musste zugeben,
dass es die Verbindlichkeiten von über drei Milliarden tatsächlich
gibt - nachdem es zuvor immer wieder abgestritten wurde! Umso mehr
wird es nun Zeit, endlich gegen die BayernLB vorzugehen und drei
Milliarden österreichisches Steuergeld zu retten." Das erklärt für
das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner und
fordert Finanzministerin Fekter auf, Stellung über ihr geplantes
Vorgehen zu beziehen.

Petzner: "Ich weiß aus verlässlichen Quellen, dass Fekter zu
Geheimgesprächen in München in der Angelegenheit Hypo war, um das
Notverstaatlichungs-Debakel still und leise aus der Welt zu schaffen
und sich mit den Bayern auf einen faulen Kompromiss zu einigen, der
in die Richtung geht, dass die Bayern auf die drei Milliarden
verzichten sollen und dafür Österreich - mit dem Kleiner-Gutachten in
der Hand - auf schadenersatzrechtliche Schritte gegen die bayrischen
Hypo-Eigentümer verzichtet. Diese intransparente Vorgehensweise ist
sowohl politisch, als auch inhaltlich inakzeptabel. Es darf keinen
solchen faulen Kompromiss mit den Bayern geben, sondern die Bayern
müssen voll für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie
angerichtet haben." Konkret bedeute dies, dass die Bayern nicht nur
auf die drei Milliarden zu verzichten hätten, sondern auch
Schadenswiedergutmachung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler
leisten müssten. "Hier geht es nicht um drei Milliarden, hier geht es
um viel mehr Geld für den österreichischen Steuerzahler", warnt der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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