VP-Juraczka ad Petitionsrecht: Spät aber doch

Wien (OTS) - "Spät aber doch hat sich die rot-grüne Stadtregierung
durchgerungen ein Petitionsrecht in Wien einzuführen. Nachdem die ÖVP
dieses bereits 2005 beantragt hat, hat Bürgermeister Häupl 2006 die
Behandlung zukünftiger Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss
angekündigt. Nach sieben langen Jahren dürfen Wiener Bürgerinnen und
Bürger nun endlich hoffen, zu diesem Recht zu kommen", so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion
auf die heutige Pressekonferenz der Klubobleute von SPÖ und Grünen.

Es stehe aber außer Zweifel, dass ein Petitionsrecht alleine nicht
ausreiche, um der Demokratie in Wien mehr Leben einzuhauchen: "Wir
erinnern die Grünen ein weiteres Mal, dass sie sich per Notariatsakt
zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet haben. Das Ziel
ist, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat
möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht",
erinnerte Juraczka.

Juraczka wertet es als "Alarmzeichen, wenn SPÖ-Klubobmann Schicker in
einer gemeinsamen Pressekonferenz unwidersprochen das Abgehen der
Grünen von diesem Vorhaben verkündet".

"Eine klare Stellungnahme der Grünen ist überfällig: Stehen sie zum
Notariatsakt und damit zur Beseitigung des derzeit geltenden
mehrheitsbegünstigenden Wahlrechts oder haben sie dieses Vorhaben wie
vieles anderes bereits am Altar der Koalition geopfert?", so der
Landesparteiobmann.

"Die ÖVP Wien hat mit dem Demokratiepaket für Wien wesentliche
Impulse gesetzt. Mit dem Petitionsrecht ist nun spät aber doch ein
erster Schritt getan", so Juraczka versöhnlich.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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