Geheimstudie: BZÖ-Bucher: Regierung prüft Erhöhung der Mineralölsteuer, Tempo 110 und PKW-Maut

Wien (OTS) - "Die Regierung prüft derzeit eine weitere Erhöhung
der Mineralölsteuer und eine neue PKW-Maut und das trotz der
derzeitigen Rekord-Spritpreise. Das ist unverantwortlich und beweist
erneut, dass SPÖ und ÖVP nur die Menschen belasten können. Das BZÖ
fordert eine Entlastung der Autofahrer und besonders der Pendler
durch eine Rücknahme der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer", macht
heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher aufmerksam. Wegen der
drohenden Milliardenzahlungen im Rahmen des Kyoto-Vertrages durch die
Untätigkeit der Regierung, berechneten Experten im Auftrag des
Umweltministeriums, wie Verkehr reduziert werden könnte. Auch die
Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine neue Pkw-Maut sind geplant.
Zusätzlich wurde die Einführung von Tempo 110 auf Autobahnen geprüft.
"Regulieren, verteuern, verbieten - das kann diese Regierung. Die
Autofahrerjagd nimmt mittlerweile ungeahnte Ausmaße an. Das BZÖ wird
mit allen Mitteln gegen diese neuen Raubritterpläne ankämpfen".

Die bisher geheim gehaltene Studie von
Wirtschaftsforschungsinstitut, Wegener Center und Umweltbundesamt im
Auftrag des im Klimaschutzgesetz verankerten Nationalen
Klimaschutzbeirates spricht sich für eine Erhöhung der
Mineralölsteuer (MöSt) samt Einführung einer fahrleistungsabhängigen
Maut für Personenkraftwagen aus und selbst dies ist für die
Studienautoren immer noch zu wenig. Die berechneten Maßnahmen wie
eine Erhöhung der MöSt um fünf Cent je Liter sowie eine Straßenmaut
für Pkws - in der Studie wurden da zehn Cent je Kilometer angenommen
- bedeuten für die Autoren ungefähr eine Verdoppelung zu den jetzigen
Kosten.

Laut Studie ist durch MöSt-Erhöhung in Kombination mit anderen
verkehrsberuhigenden Maßnahmen - wie Tempo 110 auf Autobahnen - mit
Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr
zu rechnen. "Jetzt ist es offiziell. SPÖ und ÖVP wollen den
Autoverkehr so verteuern, dass sich die Österreicher es sich schlicht
nicht mehr leisten können, mit dem Auto zu fahren. Autofahren nur für
Reiche, lautet das Motto. Bisher waren solche absurden Pläne nur von
den Grünen bekannt. Das BZÖ als Anwalt der Autofahrer, fordert ein
Ende der Autofahrerhatz", so Bucher, der eine parlamentarische
Anfrage ankündigt, um eine Veröffentlichung der Geheimstudie zu
erzwingen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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