ÖSTERREICH: SPÖ will Amtsverlust für zu Haft verurteilte Politiker

Wien (OTS) - Wenn es nach der SPÖ geht, sollen bis zum Herbst die
Regeln für Politiker verschärft werden. Im Interview mit ÖSTERREICH
(Samstagausgabe) spricht sich SPÖ-Klubchef Josef Cap dafür aus, dass
Politiker ihres Mandates verlustig gehen sollten, wenn sie zu
unbedingter Haft verurteilt werden: "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass ein Mandatar sein Amt behält, wenn er zu einer Haftstrafe
verurteilt ist. Bekommt er dann Freigang für Sitzungen? Das
widerspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung." Das Paket, das der
2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer vorgelegt hat, bezeichnete
Cap als "gute Basis für Verhandlungen. Die Regeln zu verschärfen, ist
auch unser Ziel".

Überraschend: Cap kann auch dem Strache-Vorschlag etwas abgewinnen,
erstinstanzlich verurteilte Politiker zu "suspendieren": "Eine
Verurteilung 1. Instanz wiegt schwer. Ja, ich würde das diskutieren.
Aber: Wir müssten klären, wie der Politiker ins Amt zurückkehrt, wenn
er am Ende freigesprochen werden sollte."

Die SPÖ strebt auch die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für
Nationalratspräsidenten an: "Das wollen wir schon lange - und zwar
für den Fall, dass unter anderem auch die Würde des Amtes gefährdet
ist. Dann sollte auch ein Nationalratspräsident mit
Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können - ohne Einschaltung des
Verfassungsgerichtshofs. Das sollte dann auch für den
Rechnungshofpräsidenten gelten."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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