"Die Presse" - Leitartikel: Es ist ein schönes, korruptes Land - leider bis auf Weiteres, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Wer weiter auf die große Läuterung nach den jüngsten
Korruptionsfällen hofft, wird enttäuscht: Die Einzelfälle werden
bearbeitet, das System bleibt.

Es gibt sie noch, die wirklich lustigen und daher fröhlichen Momente
im Leben eines Medienkonsumenten. Vor einiger Zeit wurde etwa im
Ö1-"Morgenjournal" die Stadt Wien als Musterbeispiel für sauberes
Arbeiten fern jeglicher Korruption präsentiert. Da wurde von Wien als
"geprüftem, sauberem Mitglied" von Transparency International, dem
weltweiten Weisenrat in Sachen Anstand und Korrektheit, gesprochen.
Auch wenn es konkret um den tatsächlich lobenswerten Versuch im
Wiener Magistrat ging, der Korruption im eigenen Haus Herr zu werden
(es gibt sogar einen Leitfaden mit dem klingenden Namen "Auf dem Weg
zum Ethikmanagement, Korruptionsprävention im Wiener Magistrat") - es
war doch komisch.
In Wien gibt es ein gut organisiertes System nahe der Korruption,
hier nennt man es nur einfach gute Verwaltung. Das stellt sich dann
etwa wie folgt dar: Die Landespartei hat einen vorgelagerten Verein,
der wiederum ein erfolgreiches Unternehmen mit einem sehr
talentierten Chef besitzt, das unter anderem gute Geschäfte mit der
Stadt Wien betreibt. Sinnigerweise heißt diese Firma für
geschäftliche Rückkoppelung "Echo". Der Verlag wurde mit viel
Geschick so einflussreich, dass er zahlreiche Arbeitsplätze schaffen
konnte, an denen zahlreiche, übrigens zum Teil wirklich sympathische
Menschen weiter für Erfolg und Zugehörigkeit arbeiten. Und die Grünen
mögen natürlich Arbeitsplätze in der "Kreativbranche". Das wäre nur
ein Beispiel.
Nein, das wird keine Relativierung der jüngsten Skandale in Kärnten,
in der FPÖ - deren Repräsentanten immer wieder Amnesie simulieren -
oder der diversen Fälle in der ÖVP. Statt Wien ließe sich auch
"Niederösterreich" einfügen. Nur ist dort das System vergleichsweise
hermetisch abgeschlossen, sodass weniger Details über Verstrickungen
und Kaderwirtschaft nach außen dringen. Zudem ist die Gefahr, von
Erwin Pröll persönlich bei Preisgabe oder Veröffentlichung solcher
Informationen zur Rechenschaft gezogen zu werden, hoch. Michael Häupl
ist das wie so vieles eher egal.
Nein, der große Unterschied zwischen Niederösterreich und Wien
einerseits und Fällen wie Strasser, Grasser und einem Territorium -
vermeiden wir doch bis auf Weiteres den Begriff Bundesland -
andererseits ist: Diverse Kärntner Politiker, im Agieren Ernst
Strasser ziemlich ähnlich, stehen im Verdacht, dass sie sich dank
politischer Kontakte persönlich bereichern oder einen Vorteil
verschaffen wollten. Und dies auf eine äußerst schlichte, genau
genommen unfassbar plumpe Art und Weise. (Sollte Ernst Strasser
tatsächlich nur den Agent Provocateur gespielt haben, wie er
behauptet, wäre das der Beweis, dass der ehemalige Innenminister ein
katastrophal schlechter geheimer Ermittler gewesen wäre.) Auch bei
Grasser gibt es den begründeten Verdacht, dass er nur auf den eigenen
Vorteil bedacht war. (Stimmen seine Rechtfertigungen, wäre er der
schlechteste Menschenkenner aller Zeiten, weil ihn Freunde wie der
schon zu politischen Aktivzeiten unsägliche Walter Meischberger so
sehr täuschen konnten.)

Nein, in Wien und Niederösterreich geht es nicht um persönliche
Bereicherung, sondern um die kompromisslose Stärkung der eigenen
Partei beziehungsweise der eigenen politischen Partie. Es geht um
Arbeitsplätze und somit Abhängigkeiten. Das mag lauterer scheinen,
ist aber dennoch höchst fragwürdig. Vor allem aber: Die Kärntner
Jörg-Haider-Profiteure und -Imitationen sowie die Pfaue der
schwarz-blauen Ära könnten wegen möglicherweise krimineller
Handlungen überführt werden. Ausgeklügelte Schachtelfirmensysteme mit
oberflächlich fairen Ausschreibungen sowie guten Geschäftspartnern,
denen man eben nahesteht, können nur die Wähler stoppen.
Denen ist das aber großteils egal. Im Gegenteil: Gerade weil
spektakuläre Einzelfälle wie die des immer unbeliebten Ernst Strasser
die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wird sich in Wien, St. Pölten und
Co. nichts ändern.
Stimmt schon, für Kärnten wäre es schon ein Erfolg, auf dieses Niveau
zu kommen. Aber wirklich verändern wird sich das System nicht. Aller
Voraussicht nach heißt der nächste Kanzler wie der aktuelle. Und
Werner Faymann ist Ko-Architekt des gut geölten Wiener Systems. Dank
Kärnten stiegen seine Aktien.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print