- 09.08.2012, 12:52:32
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NRAbg. Stefan Petzner leitet rechtliche Schritte gegen "Kronen Zeitung" und weitere Medien ein
Ankündigung einer "Polit-Bombe" und entsprechende Zitate von "Krone" völlig frei erfunden
Wien (OTS) - Wie Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner heute,
Donnerstag, bekannt gibt, hat er seine Medienanwälte beauftragt,
umfassende medienrechtliche und zivilrechtliche Schritte gegen die
"Kronen Zeitung", "Krone"-Redakteurin Kerstin Wassermann und weitere
Medien einzuleiten. Grundlage für die umfassenden rechtlichen
Schritte ist ein Bericht der "Kronen Zeitung" vom 06. August 2012 wo
er, Petzner, auf der Titelseite sowie auf den Seiten 2 und 3 besagter
Ausgabe mit den Worten zitiert wird, dass er eine "Polit-Bombe"
ankündigt, welche "die Politwelt erschüttern" wird.
Petzner: "Diese Ankündigungen und Zitate sind seitens der "Kronen
Zeitung" nachweisbar frei erfunden. Ich habe gegenüber
"Krone"-Redakteurin Kerstin Wassermann zu keinem Zeitpunkt eine
"Polit-Bombe" angekündigt. Im Gegenteil: Ich habe gegenüber Frau
Wassermann erklärt, dass ich aus rechtlichen Gründen keine
inhaltliche Stellungnahme über meine bevorstehende Zeugenaussage
abgeben kann und mich darauf beschränkt, auf bereits erfolgte
Medienstellungnahmen zu verweisen. Dafür gibt es auch entsprechende
Zeugen. Diese bereits erfolgten Medienstellungnahmen hatten alle
stets denselben Inhalt. Nämlich, dass ich in Reaktion auf eine
Aussage von Josef Martinz gesagt habe, dass dieser sich noch wundern
werde und einige Herrschaften noch Erklärungsbedarf bekommen würden.
Beides ist eingetroffen: Martinz wurde durch meine Schilderung eines
Gespräches über Parteienfinanzierung schwer belastet und die
gemeinten Herrschaften waren ÖVP-Landesrat Rumpold und ÖVP-Klubobmann
Tauschitz, welche nach meiner Zeugenaussage vom zuständigen Richter
auch umgehend vorgeladen und befragt wurden."
In diesem Zusammenhang ergänzt Petzner, dass sich nach seiner
Zeugenaussage vor Gericht auch sofort die
Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihm gemeldet habe mit dem Ersuchen,
im Zusammenhang mit dem geschilderten Parteienfinanzierungs-Gespräch
und den unter Wahrheitspflicht erhobenen Vorwürfen für eine weitere
Zeugenbefragung gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur
Verfügung zu stehen. Dazu Petzner: "Ich werde der
Korruptionsstaatsanwaltschaft selbstverständlich für eine weitere
Zeugenbefragung zur Verfügung stehen. Ich freue mich nämlich darüber,
dass offensichtlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Unterschied
zu den meisten Medien dieses Landes sehr wohl die Relevanz meiner
Zeugenaussage vor Gericht erkannt hat."
Des Weiteren gibt Stefan Petzner noch bekannt, auch gegen sämtliche
Medien rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten, welche die
genannte und seitens der "Kronen Zeitung" frei erfundene Ankündigung
sowie die entsprechenden Zitate entgegen der journalistischen
Sorgfaltspflicht völlig ungeprüft und ohne nötigen Gegen-Check
übernommen und dementsprechend berichtet haben bzw. weiter berichten.
Dies betreffe unter anderem den ORF (TV, Radio und Internet) sowie
zahlreiche Tageszeitungen.
Rückfragehinweis:
NRAbg. Stefan Petzner
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