Korun kündigt parlamentarische Anfrage zur gestrigen Familientrennung per Eil-Abschiebung an

Wien (OTS) - "Ist das die neue 'Fremdenpolitik' von
Innenministerin Mikl-Leitner? Bei desaströsen Zuständen auf der
Saualm mimt sie wochenlang die Ahnungslose, aber bei einer
Familienabschiebung kann sie keinen Tag auf das Auseinanderreißen der
Familie warten? Und was erhofft sich die 'christlich-soziale' ÖVP von
dieser Politik? Dass man mit dieser Anbiederung an die FPÖ die
Korruptionssünden vergessen macht? Die Ministerin ist aufgefordert
diesen grausamen Unsinn aufzuklären", reagiert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, auf die
Eilabschiebung eines Teils der Familie.

"Um die Einzelheiten der gestern erfolgten getrennten Abschiebung
einer armenischen Familie zu erfahren, bringen wir eine
parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein", kündigt Korun
an. Das Innenministerium beteuerte die letzten Jahre, es habe seit
der Abschiebung der damals siebenjährigen Komani-Zwillinge dazu
gelernt. Von 'familiengerechten Abschiebungen' war mehrmals die Rede.
"Die gestrige Eil-Abschiebung einer seit sechs Jahren in Österreich
lebenden armenischen Mutter mit ihrem achtjährigen Sohn und die
dadurch vollzogene Familientrennung zeugen allerdings vom Gegenteil",
kritisiert Korun. Denn laut Augenzeugenberichten durfte das
achtjährige Kind bei der Festnahme nicht einmal auf die Toilette. Die
fadenscheinige Begründung: Es bestehe (bei einem achtjährigen Kind!)
'Fluchtgefahr'. Außerdem sei die psychisch angeschlagene Mutter mit
dem Achtjährigen ins Auto gesetzt worden, dann sei ihr das Handy
abgenommen worden, womit der Kontakt zu den NachbarInnen und
FreundInnen, die gegen die Verhaftung protestiert haben, gekappt
worden sei.

Obwohl den NachbarInnen und FreundInnen, die bei der Polizei
nachgefragt haben, eine Abschiebung erst in paar Tagen in Aussicht
gestellt worden war, wurden die beiden schließlich im Eiltempo
abgeschoben. Der Vater der Kinder und die zwei Söhne, die nicht in
der Wohnung waren, sind nun ohne Ehefrau bzw. Mutter zurückgeblieben.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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