Beamtenpensionen - Expertengespräch zu "Pensionssicherungsbeitrag" weiter erfolglos

Wien (OTS) - Als erfolglos bezeichnete der Vorsitzende der
Bundesvertretung Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD), Dr. Otto Benesch die kürzlich mit dem Bundeskanzleramt
geführten Verhandlungen zur Abschaffung des Beitrages gem. § 13 a des
Pensionsgesetzes (Pensionssicherungsbeitrag), bei der auch der
Österreichische Seniorenrat vertreten war.

Nachdem seitens der Vertreter des BKA zu Beginn erklärt wurde,
dass kein Verhandlungsmandat vorläge und die Sitzung lediglich als
Expertengespräch zu betrachten sei, forderte Dr. Benesch, dass
endlich geklärt werde, was im Regierungsprogramm unter "niedriger
Versorgungsleistung bei Beamtenpensionen zu verstehen sei".
Die Forderung der GÖD-Pensionisten lautet nach wie vor, dass der
Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension
wegzufallen hat. (Anm.: In der gesetzlichen Pensionsversicherung -
wie dem ASVG - gibt es keinen derartigen Beitrag!) Die
GÖD-Pensionisten sind aber auch Realisten und wissen, dass dies nur
schrittweise zu erfüllen ist. Nicht länger zumutbar ist die Belastung
für Witwen- und Waisenpensionen.

Die Aussagen des anwesenden Vertreters des Bundesministeriums für
Finanzen, dass kein Geld zur Verfügung stehe, weil Sparen das oberste
Gebot ist, kann angesichts der Vorsorgemaßnahmen zur neuerlichen
Stützung von maroden Banken und weiteren Zuschüssen in Richtung Süden
Europas nicht hingenommen werden.

Seitens des Bundesministeriums f. Soziales und Konsumentenschutz
war kein Vertreter anwesend, die weiteren Gespräche bezogen sich
daher lediglich auf Interpretation von verschiedenen Begriffen im
Bezug auf Versorgungsfälle und Ergänzungszulagen.

Eine Finanzierung des Wegfalles des Sicherungsbeitrages durch
Erhöhung der restlichen Beiträge kommt für die GÖD ebenso wenig in
Frage wie ein neuerlicher Gedankenaustausch in sogenannten
Expertengesprächen.

Vielmehr wird von der GÖD die Aufnahme von "echten" Verhandlungen
gefordert, genauso wie eine exakte Definition des Begriffes
"niedriger Versorgungsleistungen".

Rückfragehinweis:
Josef Strassner, Pressereferent der GÖD-Pensionisten
Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Tel.01/534 54-311

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