Wien (OTS) - Am 9. August jährt sich zum 69. Mal der Tag der
Hinrichtung des katholischen NS-Gegners und Kriegsdienstverweigerers
Franz Jägerstätter. Auch heuer erinnert Oberösterreich mit
verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten an Jägerstätters
mutigen Widerstand.
Anlässlich des Gedenktages melden sich das Mauthausen Komitee
Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und
Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) zu Wort: "Leider werden braune
Umtriebe von Behördenseite oft geleugnet oder verharmlost",
kritisiert MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Beispielsweise haben
Polizeisprecher in Wels und Braunau kürzlich behauptet, in ihren
Bezirken gebe es keine rechtsextreme Szene - obwohl jeder Informierte
das Gegenteil weiß."
Mernyi erinnert auch an den Fall jenes Trauners, der seinen
rumänischen Nachbarn erschossen hatte: Der Verfassungsschutz sprach
noch Monate danach von einem "unpolitischen Nachbarschaftsstreit" -
trotz vorhandener rechtsextremer Bekennerschreiben des Täters.
"Franz Jägerstätter hätte für diese mehr als laxe Haltung von
Behörden sicher kein Verständnis", sagt der MKÖ-Vorsitzende.
"Die Strafjustiz erweckt nicht selten den Eindruck,
menschenverachtende Hetze sei ein Kavaliersdelikt", stellt
Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "Manche Neonazi-Prozesse werden
ohne Engagement geführt und regelrecht verschleppt."
So verweist Eiter auf einen Hetzartikel, der im Juni 2011 in der
Zeitschrift "Die Aula" erschienen ist. In diesem Artikel wird die
Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz ebenso bestritten wie die
Ermordung von Anne Frank. KZ-Häftlinge werden als "Landplage"
beschimpft und als "Kriminelle" verleumdet. Verfasser ist der
bekannte Rechtsextremist Fred Duswald aus Neumarkt-Kallham (Bezirk
Grieskirchen). Das Mauthausen Komitee und andere antifaschistische
Organisationen erstatteten umgehend Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung
und Holocaust-Leugnung. Trotz der eindeutigen Beweislage hat die
zuständige Staatsanwaltschaft Wien bis heute keine Anklage erhoben.
"Wir machen das Innen- und das Justizministerium immer wieder auf
solche unverständlichen Fehlleistungen aufmerksam", betont
MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Leider bewirkt das nur wenig. Es ist
höchste Zeit, dass die Ministerinnen Mikl-Leitner und Karl ihre
politische Verantwortung wahrnehmen!"
Netzwerk-Sprecher Eiter: "Kein "Nie wieder!" in den Gedenkreden
der Politiker wird etwas nutzen, wenn die Behörden bei der Bekämpfung
des Rechtsextremismus versagen."
Rückfragehinweis:
Willi Mernyi
Mobil: 0664-1036465
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