BZÖ-Bucher: Bankenlobbyistin Fekter mauert gegen Bankeninsolvenzrecht

Wien (OTS) - "Obwohl seit dem Finanzmarkt-Crash 2008 alle Experten
vehement die Einführung eines Bankeninsolvenzrechts fordern, mauert
ÖVP-Finanzministerin Fekter als Bankenlobbyistin gegen eine solche
Maßnahme. Den mächtigen schwarzen Bankern ist offenbar jedes Mittel
recht, um ihr teilweise korruptes Spekulantensystem
aufrechtzuerhalten und Fekter spielt bei diesem Spiel mit. Die Zeche
zahlen dafür die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft der Banken
und die Unfähigkeit der Politik zahlen müssen", kritisiert BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher das Nein Fekters zu Konkursregelungen für
Banken.

Bucher fordert Fekter auf, ihre Verzögerungstaktik in dieser Sache
aufzugeben. "Auf europäischer Ebene ist von den Brüsseler
Bankenlobbyisten sowieso nichts zu erwarten, da die Banken künftig
sogar direkten Zugang zum Steuergeld erhalten sollen, was ein
Wahnsinn wäre. Wir brauchen zumindest in Österreich jetzt klare
Spielregeln für die Banken in Richtung Trennbankensystem. Der Staat
soll nur mehr für die Geschäftsbanken und damit die Spareinlagen zur
Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs haften, nicht aber
für die Spekulationsbanken", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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