Mikl-Leitner in ÖSTERREICH: "Volksabstimmung über direkte Demokratie im Frühjahr"

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt im
Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)eine Volksabstimmung über
das Paket zur direkten Demokratie für das Frühjahr an.

Bei den Verhandlungen auf Koalitionsebene, die im September starten,
will Mikl-Leitner vor allem verpflichtende Volksabstimmungen bei
erfolgreichen Volksbegehren und ein stärkeres
Persönlichkeitswahlrecht durchsetzen.

Gleichzeitig verteidigt die Innenministerin ihren Entwurf, wonach
Bürgerinitiativen gleich ein fertig formuliertes Gesetz vorlegen
müssen: "Es ist wichtig, dass wir hier dem Populismus nicht Tür und
Tor öffnen."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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