Hundstorfer in ÖSTERREICH: "Vermögenssteuern im nächsten Koalitionsabkommen"

Wien (OTS) - "Überzeugt" zeigt sich Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (SPÖ) in einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Freitagsausgabe) "dass wir im nächsten Koalitionsabkommen
Vermögenssteuern zusammenbringen".

Die SPÖ will das Thema beim kommenden Bundesparteitag im Herbst auf
die Tagesordnung setzen. Hundstorfer: "Es wird eine klare Position am
Parteitag geben und im Wahlprogramm. Ein Koalitionsabkommen ist immer
ein Kompromiss, aber für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ist
es notwendig, dass was vor der Wahl geredet wurde, auch nach der Wahl
gilt."

Zu den Verhandlungen über mehr direkte Demokratie - der
Sozialminister sitzt ja u. a. mit Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) in der Arbeitsgruppe der Regierung - sagt
Hundstorfer: "Ab 10 % Zustimmung bei Volksbegehren soll es
Volksabstimmungen geben. Die große Frage ist: worüber. Die
Forderungen müssen ja auch finanziert werden."
Volksbegehren nach neuem Modus über Steuern soll es nicht geben: "Da
bin ich dagegen. Jede Partei hat einen Punkt Steuern im Wahlprogramm.
Darüber wird ohnehin am Wahltag abgestimmt."

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 588 11 / 1010
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