ÖSTERREICH: Kärntner Landesregierung klagt gegen ESM

Wien. (OTS) - Die Kärntner Landesregierung wird eine
Verfassungsklage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM
einbringen, kündigt Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) an: "Das Bundesland Kärnten
wird in den nächsten Tagen eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm
beim Verfassungsgericht einbringen. Kärnten muss jetzt Österreich
schützen - wir werden den Euro-Schirm mit dieser Landesklage beim
Verfassungsgerichtshof stoppen."

Dörfler versucht zum Höhepunkt der Korruptions-Debatte in Kärnten
einen Themenwechsel: Bereits in den "nächsten Tagen" soll es eine
Sondersitzung der Landesregierung geben, bei der die Klage von der
FPK-Mehrheit beschlossen werde. Dörfler nennt den ESM wörtlich einen
"Wahnsinn": "Es ist ein absoluter Wahnsinn, was da passiert. Hier
wollen einige EU-Länder unfassbare Geldmengen vernichten - da gehen
Milliarden von unserem Vermögen verloren. Wir Kärntner wollen das
stoppen, wenn die Bundesregierung diesen ungebremsten Schutzschirm
zulässt."

Bei der Landtags-Sondersitzung am kommenden Freitag werde die FPK
einen Neuwahl-Beschluss verhindern: "Vorher müssen wir die
Spielregeln festlegen. Wir müssen unbedingt vor dem Neuwahlbeschluss
eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten beschließen." Dörfler
weiter: "Ich will die Wahlkampfkosten diesmal mit einem Drittel des
letzten Wahlkampfs begrenzen - keine Plakate, nur minimale Werbung.
Es muss eine Bremse geben, bevor sich wieder jemand am Steuergeld
versündigt."

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