Lunacek: Politfarce in Rumänien beenden

Wien (OTS) - "Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur
Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu wegen Nichterreichung des
Quorums von 50 Prozent ist es Zeit, die gefährliche Politfarce in
Rumänien zu beenden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, und weiter: "Wir Grüne fordern von Staatspräsident Traian
Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf
einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union
respektieren. Dazu gehören Garantien für die Rechtsstaatlichkeit und
die Unabhängigkeit der Justiz und die strikte Einhaltung
demokratischer Prinzipien.

Statt weiter ein sinnloses Polittheater zu veranstalten, sollte die
Regierung sich nun der wahren Probleme des Landes und seiner
Bürgerinnen und Bürger annehmen: Die grassierende Korruption muss
energischer bekämpft, das Justizsystem gestärkt und das System
demokratischer werden. Das Land muss ein verlässliches System von
"Checks and Balances" entwickeln. Auch die schweren wirtschaftlichen
Probleme des Landes verlangen ein schnelles Handeln. Die von der
Kommission im Rahmen des Berichts zum Kooperations- und
Kontrollverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig
umgesetzt und das Kontrollverfahren selbstverständlich fortgesetzt
werden," fordert die Europaabgeordnete der Grünen.

Die EU muss außerdem eine systematische und wirksame Methode
entwickeln, um die Einhaltung der Grundrechte in den
EU-Mitgliedsstaaten auch nach deren Beitritt überwachen zu können.
"Das Europäische Parlament wird in den zuständigen Ausschüssen seine
eigene Bewertung der Lage erarbeiten, die dann in der Plenardebatte
im September diskutiert werden soll. Wir Grüne setzen uns dafür ein,
erste Schritte zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7(1) des
EU-Vertrages einzuleiten, so wie es im Fall Ungarn der Innenausschuss
derzeit tut. Das erfordert auch die Entsendung einer Delegation des
Parlaments nach Rumänien, um die Einhaltung der demokratischen Werte
und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Wir
erwarten, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung im
September parteiübergreifend eine ehrliche, schonungslos offene
Debatte über die Lage Rumäniens und das Versagen der politischen
Elite im Lande führt."

Lunacek abschließend: "Die europäischen Parteienfamilien S&D, EVP und
Liberale dürfen nicht weiter auf falsche Loyalitäten setzen und
müssen auf ihre jeweiligen Partner in Rumänien einwirken, um ein
weiteres Wegdriften des Landes von den europäischen Grundwerten zu
verhindern."

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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