"Tax Freedom Day" - BZÖ-Bucher: "Genug gezahlt!" für Steuern, Abgaben und EU-Pleitestaaten

Wien (OTS) - Am heutigen "Tax Freedom Day", dem
Steuerzahlergedenktag, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher eine
deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast. "Bis heute - also
genau 210 Tage - arbeiten wir Österreicherinnen und Österreicher in
diesem Jahr, um die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen.
Erst ab dem 30 Juli für uns selbst. Rund 57 Prozent müssen die
arbeitenden Menschen und Unternehmen des Landes jährlich an
ÖVP-Finanzministerin Fekter abliefern. Anstatt die Belastungen für
die Bürgerinnen und Bürger zu senken, steckt die rot-schwarze
Bundesregierung das sauber verdiente Steuergeld der Österreicher in
EU-Pleiteländer und marode Banken. Während Fekter an der
Steuerschraube dreht und den Mittelstand immer mehr belastet,
bekommen die Griechen und ihre korrupten Banken Milliarden
geschenkt", so Bucher, der einen sofortigen Stopp der
EU-Transferzahlungen verlangt.

Bucher weist darauf hin, dass man inklusive der Staatschulden
Österreichs und der Zahlungen für Griechenland und den
Euro-Rettungsschirm noch über ein weiteres Monat für den Staat
arbeiten müsse. "Geht es so weiter, werden unsere Enkel
wahrscheinlich bis November für den Staat arbeiten. Schuld daran sind
fehlende Reformen, die Trägheit der Verwaltung und die Unfähigkeit
der rot-schwarzen Bundesregierung", kritisiert der BZÖ-Chef.

Der BZÖ-Chef fordert von ÖVP-Finanzministerin Fekter die Umsetzung
der vom Rechnungshof vorgelegten 315 Vorschläge zur sparsameren
Verwaltung, wodurch man sofort rund fünf Milliarden Euro lukrieren
könne. Dadurch könnte man den Tax Freedom Day gleich um sieben Tage
vorverlegen. Das vom BZÖ vorgelegte Modell der Fairen Steuern würde -
mit allen weitergehenden Einsparungen im Bereich der Verwaltung -
mittelfristig weitere vier Milliarden Euro oder 8 Tage bringen. "Das
BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für ein aufgeblähtes rot-schwarzes
Selbstverwaltungssystem", betont Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann richtet folgenden BZÖ-Forderungskatalog "Genug
gezahlt!" an ÖVP-Finanzministerin Fekter:

Verwaltungsreform - jetzt
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zügig und entschlossen die
315 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Dieser rechnet mit einem
Einsparungspotential von 7,6 Milliarden Euro. Geld, das heute liegen
bleibt, während wir jedes Jahr Neuschulden in ungefähr diesem Ausmaß
aufnehmen.

Runter mit den Steuern!
Wir fordern ein faires Steuersystem mit einer merklichen Entlastung
der Mittelschicht. Die Steuerlast für die 1,6 Millionen
Lohnsteuerpflichtigen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, dass
die Leistungsbereitschaft mindert und der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs schadet.

Vereinfachung des Steuersystems
Das österreichische Steuersystem muss wieder einfach werden. Jede
Österreicherin und jeder Österreicher muss seine Steuer auf einem
Bierdeckel ausrechnen können. Tausende Ausnahmebestimmungen,
getrennte Einhebung von Steuer und Sozialversicherung, etc. sind
antiquiert und gehören schnellstens aufgelöst.

Geringere Abgabenquote
Unglaubliche 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenquote in
Österreich. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher. Das ist
nicht unser Verständnis von Europaspitze. Langfristig muss die
Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Immer höhere
Steuern sind ein falsches Rezept einer überforderten Bundesregierung.

Schluss mit der Belastung zukünftiger Generationen
225 Milliarden Euro. So hoch sind die offiziellen Schulden
Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine
Summe von fast 300 Milliarden Euro. Vor allem muss dieser
Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern abgetragen werden.
Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, die es jeder
Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu verschulden, das sie
auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen kann.

Ehrlicher Umgang mit den Problemen der Eurozone
Die Lage ist ernst und kann dramatische Folgen für die ganze EU nach
sich ziehen. Mit der rot-schwarzen Geldvernichtung muss Schluss sein.
Pleitestaaten wie Griechenland sollen die Eurozone verlassen.

Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag) bezeichnet den
ersten Tag eines Jahres, an welchem ein durchschnittlicher
Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung seiner Steuern und
Abgaben Geld verdienen muss. Er veranschaulicht die Steuer- und
Abgabenbelastung einer Volkswirtschaft und zeigt deutlich die Kosten
für Staatsaufgaben und Bürokratie. In Österreich ist das 2012 der 29.
Juli, d. h. die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten mehr als
ein halbes Jahr nur dafür, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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