Ellensohn: Wiener FPÖ versteht die Resozialierung von Straftätern falsch

Wien (OTS) - "Die FPÖ hilft ihren Freunden, auch wenn sie
nachweislich grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben. Die Wiener
FPÖ hat aber offensichtlich den Begriff der Resozialisierung von
Straftätern falsch verstanden", so David Ellensohn, Klubobmann der
Grünen Wien zum aktuellen Fall um einen verurteilten FPÖ-Funktionär
und Angestellten im freiheitlichen Wiener Landtagsklub: Ein
Niederösterreichischer FPÖ-Gemeinderat und Polizist in Wien
verprügelt einen Bürger, der ihn zu Hilfe gerufen hat. Er wird wegen
Amtsmissbrauchs und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt und
muss aus dem Polizeidienst ausscheiden. Aufnahme findet der blaue
Funktionär im Wiener FPÖ-Landtagsklub als "Sicherheitsreferent" oder
Chauffeur von Klubobmann Gudenus. Die FPÖ argumentiert mit einem
Referenzschreiben des Innenministeriums, in dem der Ex-Polizist
gelobt wird. Das Ministerium jedoch erklärt, dass es sich bei dem
Schreiben um eine Fälschung handelt.

"Österreich leidet am Erbe von Schwarz/Blau/Orange. Die Causa
Rumpold, die Causa Birnbacher, vorher die BUWOG und so weiter: Das
Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik ist
auf einem Tiefststand angelangt. Die Wiener FPÖ trägt ihren Teil zum
Sittenbild bei", so Ellensohn.

"Es ist ja schon fast fad. Das Wortpaar "FPÖ" und
"Unschuldsvermutung" taucht mittlerweile dauernd zusammen auf. Wir
fordern von der FPÖ die vollständige Aufklärung auch hinsichtlich der
strafrechtlichen Relevanz dieses Falles. Man soll stafgerichtlich
Verurteilten helfen, damit diese lernen, ein normales Leben ohne
Kriminalität zu führen. Wenn dabei gleich wieder mit einem
"Empfehlungsschreiben" des Innenministeriums agiert wird, welches das
Ministerium als Fälschung bezeichnet, dann ist das kontraproduktiv
und kein Zeichen eines vielversprechenden Neustarts", schließt
Ellensohn.

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