"Die Presse" - Leitartikel: Kärnten, die Hysterie und die Kindesweglegung, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Zur Trockenlegung der Kärntner Sümpfe braucht man
keine Notmaßnahme der Regierung, sondern eine ernsthafte Justiz und
(partei-)politische Konsequenzen.

Peter Westenthaler, Paradefall für die absurde bis eigenwillige
Personalrekrutierung Jörg Haiders, lieferte am Mittwoch die
Wortmeldung des Tages. Er verteidigte seinen alten Mentor gegen
"unbewiesene Unterstellungen": "Das ist eine ganz miese Polithatz
gegen Haider, der sich selbst nicht mehr wehren kann. Dreieinhalb
Jahre nach seinem Tod putzen sich nun einige ihre schmutzigen Schuhe
an Haider ab, nur, um von sich selbst abzulenken."
Das ist putzig. Dass Jörg Haider sich und seinen Operettenhofstaat
nur mittels eines zutiefst korrupten Systems finanzieren und
aufrechterhalten konnte, ist de facto bewiesen. Und dennoch hat
Westenthaler in einem Punkt recht: Die Versuche des abgetretenen
ÖVP-Chefs Josef Martinz und der FPÖ Kärnten, dem verstorbenen Jörg
Haider die gesamte Schuld zuzuschieben, sind so durchsichtig wie
lächerlich. Alle Kärntner Politiker haben von dem System an illegaler
Parteienfinanzierung und teilweiser persönlicher Bereicherung
gewusst.
Die Spitzenleute der beiden Regierungsparteien dürften davon
vermutlich - persönlich oder zumindest machtpolitisch - profitiert
haben, allen voran Uwe Scheuch, in anderer Affäre in erster Instanz
schon zu sieben Monaten bedingt verurteilt, und der amtierende
Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der spricht wiederum von
"Menschenhatz" gegen die Seinen und beweist, dass ihm jeglicher Sinn
für die Realität abhandengekommen ist.
Die Reaktionen auf den Kärntner Dammbruch gleiten generell ins
Hysterische ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich
vorstellen, dass der Kärntner Landtag auf Antrag der Bundesregierung
aufgelöst werde, wenn sich die örtlichen Freiheitlichen weiter
weigern, Neuwahlen zuzustimmen. Diese Möglichkeit wurde in der
Zweiten Republik noch nie angewandt - es handelt sich um einen
Gesetzesparagrafen für einen staatspolitischen Notfall und würde eine
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat sowie den Sanktus des
Bundespräsidenten voraussetzen. So wichtig ist Kärnten nicht.
Wenigstens ist Josef Ostermayer, Staatssekretär im Kanzleramt,
nüchtern genug, dies festzuhalten.
Die Kärntner Sumpflandschaften werden aber die Politik der Republik
noch lange beschäftigen. Nur die völlige Trockenlegung mittels
ernsthaft an Aufklärung interessierter Staatsanwaltschaft könnte
jenes Vertrauen in die Justiz herstellen, über das heute, Freitag,
die zuständige Ministerin Beatrix Karl bei einer Pressekonferenz
plaudern will. Sie wird sich damit schwertun, so viel steht fest.
Dann wären da die politischen Implikationen: Schwarz-Blau, mögliche
Alternative zur aktuellen Dauerkoalition oder zur in jeder Hinsicht
akademischen Variante Rot-Grün, wurde dank der korrupten Kärntner
wieder unwahrscheinlicher: Immer wenn in den vergangenen Jahren die
Parteien zusammenarbeiteten, blieben nicht Reformen, sondern Affären
im Gedächtnis haften. Dass heißt übrigens nicht, dass derlei Fälle in
SPÖ-geführten oder anderen ÖVP-geführten Ländern nicht passieren
würden. Sie dürften nur bis zum Schluss besser verschleiert worden
sein oder aber - wie im Roten Wien - mittels Inseraten, Zuwendungen
und Freundlichkeiten von und für eigene(n) Verlage(n) und
befreundete(n) Medien - besser und unauffälliger organisiert sein.

Hat die ÖVP dank des rot-grünen Parkpickerls in Wien und Einsatzes
der Präsenzdiener bei der Unwetterkatastrophe in der Steiermark
wieder emotionale Themen gefunden, muss Michael Spindelegger nun
schon wieder erklären, warum ausgerechnet in der Partei für
Leistungsträger so viele in die eigene Tasche und/oder in die
Parteikasse arbeiteten. Spindelegger, selbst integer, wird das Thema
nicht mehr los.
Das Gleiche gilt für Heinz-Christian Strache, der Scheuch und Dörfler
eine Rückkehr in die FPÖ-Familie ermöglicht hat und zu lange in
führender Parteifunktion der orange-blauen Truppe war, um nicht über
die Finanzierung der Haider-Welt Bescheid zu wissen. Der FPÖ-Chef
geht natürlich auf Tauchstation und hofft, dass einmal mehr alles an
ihm abprallt. Die Versöhnung mit den Kärntnern um Scheuch war
Heinz-Christian Straches größter politischer Fehler. Zieht er keine
Konsequenzen, beweist er: Entweder es fehlt ihm der Instinkt - oder
das Rechtsgefühl. Oder beides.

Rückfragehinweis:
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