FP-Gudenus: Rot-Grün begeht offenen Verfassungsbruch

Wien (OTS/fpd) - "So einfach geht das nicht", ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus. Was ihn in Rage bringt: "Laut Rot-Grün ist die
Bürgerbefragung über das Parkpickerl rechtlich nicht zulässig.
Interessant ist aber, dass die Beschlüsse in den Bezirken für das
Parkpickerl sehr wohl anerkannt werden. Das ist Rechtsbeugung
übelster Sorte und zeichnet ein ganz klares Bild davon, wie wenig die
Roten und Grünen mit Demokratie am Hut haben." Der Gang zum
Verfassungsgerichtshof ist für Gudenus die logische Folge: "Dieser
Zick-Zack-Kurs hält nie!"

Schon bald will Gudenus eine Sondersitzung veranlassen und dabei
Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin
Vassilakou einbringen. Und er stellt erneut klar: "Mittlerweile
170.000 Wienerinnen und Wiener haben sich für eine ganz klare, laut
Experten wie etwa Prof. Dr. Hauer verfassungskonforme Fragestellung
ausgesprochen. Wenn diese von Rot-Grün verhindert wird, dann werden
wir Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs prüfen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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