• 24.07.2012, 17:39:46
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dünne Personaldecke"

Ausgabe vom 25. Juli 2012

Wien (OTS) - Der Bundeskanzler fährt dieser Tage nach London - und
übt sich bereits in Understatement: "Es gibt Dinge im Leben, die
wünscht man sich nicht, und das gehört dazu", sagte er zur Debatte,
ob Griechenland die Eurozone verlassen soll. Die wogt heftig in
Deutschland, und eines soll dabei erwähnt werden: Deutsche Medien
gingen mit Österreichs Finanzministerin recht unsanft um, weil sie
Vertrauliches aus Ratssitzungen ausplauderte. Das war
kritisierenswert, aber was sich in Deutschland FDP-Chef Philipp
Rösler und CSU-Spitzenpolitiker leisten, geht auf keine Kuhhaut.
Hexenvergleiche bekommen diese von den deutschen Kollegen aber nicht.

Im Zentrum der Debatte steht die Warnung der Ratingagentur Moody's,
das Top-Rating Deutschlands, das AAA, herabzustufen. Die Populisten
machen daraus den Satz, dass die hohen Haftungen für Griechenland nun
Geldgeber Deutschland selbst bedrohen würden.

Indes, der Satz ist falsch: Die Ratingagentur warnt vielmehr davor,
dass ein (wahrscheinlich gewordener) Austritt der Griechen aus der
Eurozone sofort zu einer Ansteckung Spaniens und Italiens führen
würde - und dies wäre die wahre Gefahr für Deutschland. Indirekt
warnt Moody's also vor einem "Grexit" - wie viele andere.
Griechenland kann nicht isoliert betrachtet werden.

Auch in Österreich gibt es diese verkürzte Sichtweise: BZÖ-Chef Josef
Bucher fordert, die Regierung solle die Euro-Rettungsmaßnahmen sofort
beenden. Damit steht er in einer Reihe mit der FPÖ: Sollte das BZÖ
2013 den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, ist die Partei
damit genauso regierungsuntauglich wie die Blauen.

Die Regierungsfähigkeit geht zunehmend auch den CDU-Partnern FDP und
CSU in Deutschland verloren. CSU-Spitzenmann Horst Seehofer macht
längst nicht bei Griechenland Halt. Er stellte den innerdeutschen
Finanzausgleich in Frage: Bayern zahle zu viel Geld für
wirtschaftlich schwächere Bundesländer wie Berlin.

Nun, so stellt man sich Solidarität vor. Auf Österreich umgemünzt
könnte demnach etwa Oberösterreich erklären, dass es unerträglich
sei, das Südburgenland zu finanzieren.

Womit (leider) der Finger in eine bisher unterschätzte Wunde gelegt
ist: Zur Beilegung der Euro-Krise fehlt es der EU nicht nur an
politischen Strukturen, sondern vielerorts auch an geeignetem
politischen Personal.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
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