Ministerrat – Spindelegger: Rasche und unbürokratische Katastrophenhilfe für Menschen in der Steiermark

Wien, 24. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Allen, die Opfer dieser
schrecklichen Unwetterkatastrophe in der Steiermark geworden sind,
sagen wir als Bundesregierung heute ganz deutlich: Wir werden euch
unterstützen, wir lassen niemanden im Stich", so Vizekanzler
Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Zunächst müssen
die Schäden im Detail festgehalten werden, um dann rasch und
unbürokratisch zu helfen. Einen Überblick könnte es bereits im
August geben. "Ganz besonders möchte ich allen danken, die geholfen
haben – 400 Soldaten des Bundesheeres, unzählige Männer und Frauen
der Freiwilligen Feuerwehr und auch die Nachbarschaftshilfe hat
viel bewirkt", so der Vizekanzler, der ein schönes Signal für die
Solidarität in Österreich sieht. ****

Zum Thema Pensionen hob Vizekanzler Michael Spindelegger
hervor, dass Dank Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer nun der Weg frei ist, um die
gesetzlichen Details, wie man die Menschen länger und vor allem
gesund in Beschäftigung halten kann, zu klären. "Andere Regeln bei
der Invaliditätspension, die es in der derzeitigen Form so nicht
mehr geben wird, Fragen rund um Tätigkeitsschutz, Neugestaltung des
Korridors – das alles sind Änderungen, mit denen wir dem Ziel näher
kommen, bis 2020 das faktische Pensionsantrittsalter um drei bis
vier Jahre anzuheben", so der Vizekanzler, der hinzufügt: "Das
alles wird uns helfen, das Pensionssystem funktionsfähig zu halten.
Auch das Pensionskonto werden wir bis 2014 umsetzen. Damit schaffen
wir eine nachvollziehbare, transparente Übersicht für jeden, welche
Leistung in der Pension einmal erwartbar ist."

Der Außenminister zu den jüngsten EU-Sanktionen gegen Syrien:
"Das ist notwendig, denn es kann nicht sein, dass die
internationale Gemeinschaft, gehemmt durch Russland und China,
diesem Morden weiter zusieht." So werden unter anderem weitere
Personen mit Einreiseverboten belegt und jede Art von
Waffentransporten strengstens kontrolliert und geahndet. "Ich habe
auch eingebracht, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen
jeden tätig werden muss, der sich an Massakern beteiligt. Jeder,
nicht nur der Präsident oder örtliche Kommandant, muss wissen, dass
er persönlich verantwortlich ist", so der Außenminister, und
abschließend: "Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Nur so kann
es eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik und das Leid der
Menschen geben, die vor dem Assad-Regime fliehen müssen. Das ist
unser Ziel, dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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