Jarmer: Die Finanzierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen ist nicht gesichert

Wien (OTS) - Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention
über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und zwei Jahre nach
dem Beschluss des Ministerrates, einen Nationalen Aktionsplan (NAP)
zu deren Umsetzung zu erstellen, wird der NAP heute im Ministerrat
beschlossen.

"Es ist schade, dass der NAP nicht im Nationalrat behandelt wurde ",
kritisiert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und
ergänzt: "Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den im NAP enthaltenen
Maßnahmen um reine Ankündigungen und Absichtserklärungen handelt oder
ob sie verbindlich von den Ministerien umgesetzt werden."

Den Grünen fehlen bei den Maßnahmen trotz einiger Verbesserungen
immer noch konkrete Umsetzungsschritte und detaillierte
Zeithorizonte. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem die mangelnde
Einbeziehung der Betroffenen sowie die Verweigerung der Mitarbeit
durch die Bundesländer.

Den größten Anlass zur Kritik bereitet den Grünen jedoch, dass die
Finanzierung der 250 Maßnahmen nicht gesichert ist. Laut
Finanzministerin Fekter gibt es kein frisches Geld für den NAP, die
Maßnahmen sollen nach Maßgabe der einzelnen Ressorts budgetiert
werden. "Es stellt sich die Frage, wie das mit der Verpflichtung
Österreichs, die UN-Konvention umzusetzen, vereinbar ist", sagt
Jarmer.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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