BZÖ-Bucher: Österreich zahlt mehr für Euro-Pleitestaaten als Deutschland

Wien (OTS) - "Aus einer Berechnung des deutschen Handelsblatts
geht hervor, dass Österreich im Rahmen des ESM mit 2320 Euro pro Kopf
der Bevölkerung die viertgrößte Last aller Euroländer für die
Pleitestaaten trägt. Damit haften wir Österreicher anteilsmäßig mit
mehr Geld als Deutschland. Mit der bevorstehenden endgültigen Pleite
Griechenlands und der dramatischen Situation in Spanien und Italien
droht uns im Herbst ein unglaubliches finanzielles Desaster.
Hauptverantwortlich dafür sind SPÖ-Bundeskanzler Faymann und
ÖVP-Finanzministerin Fekter, die trotz Warnungen in einer
EU-Hörigkeit diese Transferzahlungen von österreichischem Steuergeld
in Pleitestaaten und marode Banken beschlossen und durchgeführt
haben", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Wenn Fekter
sogar jetzt noch meint, dass ein Austritt Griechenlands "nicht
diskutiert" werde, dann "ist das ein Armutszeugnis und ein weiterer
Beweis für die Unfähigkeit dieser Ministerin, die die Zukunft unserer
Bürger und unseres Landes einfach verpfändet."

Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview mit der
finnischen Finanzministerin Urpilainen im deutschen Magazin "Der
Spielegel". Diese erklärt darin, wie sie für ihr Land Sicherheiten
als Gegenleistungen für die Milliardenhilfen herausverhandelt hat und
sagt richtigerweise "Unsere Solidarität ist begrenzt". "Faymann und
Fekter sollen sich ein Beispiel an dieser sozialdemokratischen
Ministerin nehmen. Während sich die finnische Finanzministerin für
ihr Land und die Menschen einsetzt, schüttet hierzulande die
rot-schwarze Bundesregierung unsere Steuermilliarden ohne jegliche
Sicherheiten in ein Fass ohne Boden", so der BZÖ-Chef.

"Jegliche Zahlungen an EU-Pleitestaaten und marode Banken sind sofort
zu stoppen. Faymann und Fekter haben schon genug verheerenden Schaden
angerichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher haben "Genug
gezahlt!", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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