KORREKTUR: Verwaltungsreform II: ÖVP schafft mehr Freiheiten für Unternehmen

Korrigierte Fassung: Im ersten Absatz wurden Änderungen
vorgenommen.

Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Für uns als Wirtschaftspartei ist
klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für
Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist.
Gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir ein Klima
schaffen, in dem sie sich optimal entfalten können", erläuterte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Umweltminister Niki Berlakovich. Daher enthält die kürzlich im
Parlament beschlossene Novelle der Gewerbeordnung wichtige Punkte
zur Entbürokratisierung und Kostenersparnis. Neben der
Vereinfachung und Modernisierung der Kundmachungsbestimmungen wurde
auch eine automatische Beendigung der Gewerbeberechtigung bei
Nicht-Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse geschaffen.
"Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken und unseren
Unternehmen mehr Freiheiten geben, um sich zu entfalten. Trotz
mehrerer Fortschritte gibt es hier noch Einiges zu tun", so
Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang die Schaffung eines neuen
zentralen Gewerberegisters ankündigte, welches künftig die bisher
14 dezentralen Register ersetzen soll. Darüber hinaus sprach sich
Mitterlehner für unbürokratischere Übergaben von Betriebsanlagen
sowie für eine GmbH-Reform aus. "Das leichtere Gründen von
Unternehmen nützt dem Standort Österreich", so Mitterlehner.

Im Umweltbereich schafft die Gesetzesnovelle zur
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) leichtere Verfahren für die
Betroffenen und zielgerichteten Ressourceneinsatz, wie
Umweltminister Niki Berlakovich erklärt: "Die UVP-Novelle bringt
eine umweltbewusste Entbürokratisierung. Durch die Verkürzung der
Genehmigungsverfahren räumen wir vor allem unseren Unternehmen
große Steine aus dem Weg." Künftig werden die notwendigen
Unterlagen im Vorfeld elektronisch übermittelt und Doppelprüfungen
verringert. Ein Projektwerber muss auch ein Energiekonzept
vorlegen: "Damit schaffen wir die Balance zwischen
Wirtschaftsförderung und Umweltschutz, verbinden Zukunft und
Tradition und übernehmen gleichzeitig Verantwortung für
nachfolgende Generationen", so der Umweltminister.

Die ÖVP will mit einer effizienten Verwaltung den nächsten
Generationen ein besseres Österreich übergeben. "Mehr Bürgerservice
ist ein zentrales Element unserer Politik. Denn wer mutig anpackt,
dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg legen",
betont Umweltminister Niki Berlakovich. Doppelgleisigkeiten in der
Verwaltung werden abgeschafft, Tatkraft und Fleiß sollen sich
wieder stärker auszahlen. Langfristig werden durch die bereits
gesetzten Maßnahmen rund 35 - 40 Millionen Euro jährlich
eingespart. "So macht die ÖVP den Verwaltungsstaat schlanker,
effizienter, bürgernäher und spart den Bürgerinnen und Bürgern
wertvolle Zeit und kostbares Steuergeld."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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