Junge ÖVP: Verantwortungsbewusste Politik bedeutet: Nur ein schlanker Staat ist ein effizienter Staat

Wien, 23. Juli 2012 (OTS) Wir als Junge ÖVP stehen für einen
Staat, der nachhaltig wirtschaftet, effizient mit seinen Ressourcen
umgeht und Hilfe zur Selbsthilfe anstelle der sozialen Hängematte
bietet. Mit den bereits in der "Österreich-Rede" von
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger angekündigten ersten
Maßnahmen in der Verwaltungsreform kommen wir diesem Ziel ein Stück
näher: "Die heute von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner präsentierte Polizeireformen, die Novelle der
Gewerbeordnung, die Einrichtung eines zentralen Bundesamts für
Fremdenwesen und Asyl (BFA) und die UVP-Novelle sprechen eine klare
Sprache. Wir wollen mehr Effizienz im Umgang mit Steuergeld, mehr
Service für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Speck in der
Verwaltung. Nur wenn wir heute die notwendigen Reformschritte
setzen, wird der Staat auch auf die zukünftigen Herausforderungen
effektiv reagieren können", begrüßt Axel Melchior, Generalsekretär
der Jungen ÖVP, die heute skizzierten Pläne einer
Verwaltungsreform, durch die rund 40 Millionen Euro eingespart
werden können. ****

Aus Sicht von uns Jungen ist daher weiterhin ein verstärkter
Fokus der Politik auf eine Reform der Verwaltung, sowie ihrer
Aufgabenbereiche und Strukturen zentral. So braucht es zum einen
eine klarere Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund,
Länder und Gemeinden und eine damit verbundene Abschaffung von
Doppelgleisigkeiten. Zum anderen soll der Staat nicht länger in
alle Lebensbereiche eingreifen dürfen und dort definieren, wer wie
viel von ihm bekommt: "Aus dem 'Hier-wird-Ihnen-geholfen'-Staat
muss eine effiziente Service-Stelle werden, die Menschen dann
unterstützt, wenn sie Hilfe auch wirklich brauchen und Anreize für
Leistung schafft", so Melchior abschließend.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, Tel: 0664/8592933
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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