Verwaltungsreform I: ÖVP schafft schlanken Staat mit effizienter Verwaltung und mehr Bürgerservice

Wien, 23. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Unser Ziel ist ein schlanker
Staat mit einer effizienten Verwaltung, in dem sich Tatkraft und
Fleiß auszahlen – das ist unsere Verantwortung, dafür arbeiten
wir", betonten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki
Berlakovich am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu
Deregulierung und Entbürokratisierung. "Bei seiner 'Österreich-
Rede' hat Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar definiert,
wohin die Reise gehen soll. Der ÖVP geht es darum, die notwendige
Verwaltungsreform schrittweise mit Leben zu erfüllen", so die
Minister. ****

"Eine effiziente Verwaltung spart nicht nur Steuergelder,
sondern ermöglicht auch die raschere Umsetzung von neuen Ideen. Wer
sich durch Mut, Fleiß und Innovationskraft einen Wettbewerbsvorteil
erarbeitet hat, soll nicht durch unnötige Verwaltungslasten
gebremst werden", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang
insbesondere die Reform der Gewerbeordnung hervorhob. "Neben den
großen Reformen sind es auch die vielen kleinen Schritte, die sich
nachhaltig auszahlen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Österreich stärken", so Mitterlehner.

Schlanke Verwaltung und effiziente Verfahren für die Bürger
ermöglicht das nach internationalem Vorbild entwickelte Bundesamt
für Fremdenwesen und Asyl. "Was bisher mehr als 190 Behörden
regelten, geschieht nun in einer zentralen Behörde mit jeweils
einer Regionaldirektion in jedem Bundesland. So sparen wir 24
Millionen Euro pro Jahr", sagt Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner, und weiter: "Mit diesem wichtigen Schritt in der
Verwaltungsreform ermöglichen wir raschere Verfahren, raschere
Entscheidungen und die größte Fairness gegenüber Asylwerbern und
Fremden."

Eine Verwaltungsvereinfachung bringt auch die Behördenreform,
bei der die bisher bestehenden 31 Sicherheitsdirektionen,
Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen zu neun
Landespolizeidirektionen zusammengefasst werden. "Durch diese
Reform werden wir flach in der Führungsstruktur, schaffen Doppel-
und Dreifachgleisigkeiten ab und verbessern das Service für die
Bürger", so die Innenministerin. Von der Reform sind die oberen
Führungsebenen betroffen, für die Bevölkerung gibt es keine
Verschlechterung: Durch eigene Bürgerservicestellen wird der
Kontakt noch intensiviert. Mehr Service bringt auch das zentrale
Personenregister, das ab 2014 im Einsatz ist. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner: "Das zentrale Personenregister ist ein
Musterbeispiel für eine moderne bürgernahe Verwaltungsreform. Das
System wird schlanker, günstiger und praktischer für die Bürger."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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