Kräuter: "Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch
Präsident des größten österreichischen Fischereiverbandes VÖAFV,
fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann
Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage entlang
des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: "Es
herrscht defacto ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen
Grenzgebiet. Waren seit Jahren vorerst organisierte
grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge
und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tagesordnung. Zumindest
50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser." ****

Erst vor wenigen Tagen sei ein bewaffneter Überfall auf die Fähre in
Angern verübt worden, die Polizei sei mangels Personal und
unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung der Flussgrenze völlig
überfordert und resigniere offensichtlich. Eine Art "Bürgerwehr"
plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates werde in
Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche
Alarmglocken schrillen. Kräuter: "Ich appelliere an Landeshauptmann
Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um
diese grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Österreichweit
ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart
vernachlässigt, wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der
March."

Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die
Innenministerin an. Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein,
warum entlang der March nicht der Sollstand von 55 Polizisten besetzt
sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf 91 Marchkilometer kein
Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend. (Schluss) mis

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Tel.: 01/53427-275
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