Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Ein paar Pickerln für Häupl", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Rot-Grün handelt sich wie erwartet massive Probleme
wegen der tolldreisten Parkpickerl-Ausweitung und des
Ablenkungsmanövers mit Volksbefragung ein. Sogar Werner Faymann traut
sich vor.

Sowohl die Verfechter des Hochdeutschen als auch Westösterreicher,
deren Sprachfärbung härter ausfällt als das weiche Wienerisch,
wundern sich, warum in der und um die Hauptstadt so gern verkleinert
und verharmlost wird: Da isst man ein Schnitzerl, trinkt nur paar
Achterln, höchstens ein Krügerl, nimmt im Supermarkt ein Wagerl.
Manchmal liegt die Betonung auf dem "l", woran das unterschätzte
Meidling bis heute leidet. Aber war es bisher die Einladung auf ein
Kaffeetscherl, die normal hörende Menschen zur Weißglut brachte, ist
es nun - das ärgerliche Parkpickerl.
Dieses stellt weniger eine ökologische Maßnahme zur
Parkraumbewirtschaftung oder Reglementierung der Pkw-Anzahl dar als
eine lieb gewordene Geldbeschaffung der Lokalpolitik. Die Grünen
mögen mit der Ausweitung der Dauergebühr noch ihren dümmlichen Kampf
gegen das Auto führen. Wiens SPÖ (früher hatte sie die ÖVP an ihrer
Seite) will frech Geld verdienen.
Doch nun scheint der Plan der Ausweitung der - nennen wir das Pickerl
doch ab sofort beim Namen - Parksteuerbestätigung zu scheitern oder
zumindest zum Pyrrhussieg für Rot-Grün zu werden. Die SPÖ, die sonst
recht gern zu unterhaltsamen Volksbefragungen aufruft (Wollen Sie
eine sichere 24-Stunden-U-Bahn an schönen Wochenenden? Wollen Sie das
Donauinselfest wöchentlich?), will nun doch nicht gleich abstimmen
lassen. Und auch die Grünen, bei denen die Basis sonst auch über die
Bekleidung der Parteichefin und die Buffetauswahl beim
Grünen-Winterfest entscheidet (Weihnachtsfeier gibt es keine, die
wäre diskriminierend), halten sich zurück. Aber vielleicht heißt
Basisdemokratie ja, dass die grüne Basis für die Bevölkerung
bestimmt.
Nein, die Abstimmung über die Verkehrspolitik nach Einführung der
Parkvignetten ist eine "Pflanzerei", wie es der Salzburger
SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden in Richtung Michael Häupl ausdrückte.
Schaden weiß, wovon er spricht, wie jeder Salzburger Stauteilnehmer
täglich erleben kann. Die Wiener ÖVP hatte mit 150.000 Unterschriften
einen echten Erfolg, Manfred Juracka seinen "lucky punch". Die Wiener
FPÖ konnte nur staunend zuschauen.
Wirklich hart wird es für Michael Häupl aber in der "Krone", die
gegen die rot-grüne Verkehrspolitik Stimmung macht. Für die
Samstagsausgabe erreichte sie den Kanzler in den Ferien. Faymann sei
"der Aufstand der Wiener Genossen" gegen die Ausweitung natürlich
nicht verborgen geblieben, hieß es über den Ex-Wohnbaustadtrat. Und:
Er halte sich mit Ratschlägen für Michael Häupl vornehm zurück, das
mache dieser bei ihm schließlich auch so. Aber - und da wird es
subtil gemein: Er habe volles Vertrauen zu Häupl, "einem erfahrenen
Politiker, der natürlich weiß, was die Leute im Wirtshaus so reden".
Der Gipfel der parteiinternen Infamie: "Ich bin mir sicher, dass
Michael Häupl das weiß und entsprechende Schritte setzen wird. Wien
ist bei ihm in guten Händen."
Vermutlich wartet der Wiener Bürgermeister bereits auf dem Flughafen
auf Faymann. Für ein Ohrenreiberl.

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