Staatssekretär: "E-Voting setzt Hürde für Bürgerbeteiligung herab"
Wien (OTS) - Staatssekretär Josef Ostermayer spricht sich im
ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) für Wahlen per Internet aus.
"Wenn es ein funktionierendes Modell gibt, warum nicht?", so
Ostermayer. Man werde sich internationale Beispiele ansehen. Die
geheimen Wahlen müssten aber gewährleistet bleiben.
Zu der Bürgerbefragung in Graz, bei der fast die Hälfte per
Internet gestimmt hat, meint Ostermayer: "Das ist ein wesentlicher
Punkt. Das E-Voting setzt die Hürde für die Bürgerbeteiligung herab."
Man müsse aber aufpassen, dass dadurch keine Gruppen ausgeschlossen
würden.
Ostermayer verhandelt mit der ÖVP das Paket zu mehr direkter
Demokratie. Es gebe bisher "nur in Überschriften" Einigkeit. Aber:
"Außer Streit steht, dass Volksbegehren ab einer Zustimmung von 10
Prozent der Wahlberechtigten zu Volksabstimmungen führen sollen,
ausgenommen jedenfalls Grund- und Menschenrechte", so Ostermayer. Er
verstehe die Befürchtungen, dass das Parlament nicht umgangen werden
soll.
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