Bestellung von Spitzenfunktionen im Rahmen der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt

Wien (OTS) - Im Mai 2012 wurde die Novelle der
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalrat und im Bundesrat einstimmig
beschlossen. 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und
Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren
Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten
aufgehen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverwaltungsgericht und
ein Bundesfinanzgericht sowie neun Verwaltungsgerichte der Länder.
Unmittelbar nach der Gesetzeskundmachung wurden die Positionen von
PräsidentIn und VizepräsidentIn beider Gerichte des Bundes
ausgeschrieben.

Harald Perl, derzeit Präsident des Asylgerichtshofes, wird zum
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes bestellt. Vizepräsident
wird Michael Sachs sein, derzeit Vorsitzender des Bundesvergabeamtes.

Daniela Moser wird das Präsidentenamt des Bundesfinanzgerichts
übernehmen. Sie ist derzeit Präsidentin des Unabhängigen
Finanzsenates. Ihr zur Seite stehen wird als Vizepräsident Christian
Lenneis, der bereits seit 2008 als ihr Stellvertreter fungiert.

Die genannten Personen wurden nach einem Kommissionshearing von der
Bundesregierung bestellt und bleiben noch bis 1. Jänner 2014 in ihren
aktuellen Funktionen tätig, d.h. sie üben bis dahin ein Ehrenamt aus.
Diese Konstruktion und die frühe Bestellung sollen es ermöglichen,
dass die Vorbereitungen für die neue Form der
Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend effizient gestaltet werden
können. Materien der unmittelbaren Bundesverwaltung wie Asyl,
Fremdenpolizei, Arbeitslosenversicherung,
Umweltverträglichkeitsprüfung und Vergaberecht gehören zur
inhaltlichen Themenlandschaft des Bundesverwaltungsgerichts. Das
Bundesfinanzgericht wird für Fragen der Abgabenverwaltung des Bundes
zuständig sein.

Nähere Informationen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
finden Sie unter:
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=47678

Rückfragehinweis:
Sektionschef Dr. Manfred Matzka
Präsidialchef im Bundeskanzleramt
Tel.: 01 531 15-202000
manfred.matzka@bka.gv.at

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