Haimbuchner: "Bettelverbot endlich konsequent umsetzen!"

Linz (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat das Bettelverbot in
Oberösterreich bestätigt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass dieses
Verbot durch die Exekutive endlich konsequent umgesetzt wird",
fordert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred
Haimbuchner. Die Beschwerden von Bürgern, die durch aggressives und
offenkundig organisiertes Betteln belästigt werden, häufen sich. "Es
ist die Frage zu stellen, warum die Umsetzung des Bettelverbots noch
immer nicht greift", so Haimbuchner. ****

Die Problematik des aggressiven und organisierten Bettels betrifft
nicht nur das Linzer Ballungsgebiet und die Städte Wels und Steyr.
"Auch in den ländlichen Gemeinden häufen sich die Fälle und geben
Anlass zu zahllosen Beschwerden", zeigt der FPÖ-Landesparteiobmann
auf, dass die Bettelei noch immer ein großes Ärgernis ist. "Die
Bürger werden ungeduldig und fragen sich zu Recht: Haben wir jetzt
ein Bettelverbot oder nicht?"

"Es liegt mit Sicherheit nicht an einem fehlenden Willen der
Polizeibeamten, dieses Gesetz zu exekutieren", kündigt Haimbuchner
abschließend an, "dass die FPÖ mittels einer erneuten
parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin Mikl-Leitner
hinterfragen wird, warum trotz eines Verbots der Bettelei, dieser
noch immer kein Riegel vorgeschoben wurde." (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
   Birgitt Thurner, Landespressereferentin 
   Tel.:  0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
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