Anti-Mafiaparagraf: Steinhauser-Lob für Justizministerin Karl

Wien (OTS) - Charakteristisch für eine kriminelle Organisation war
und ist die Bereicherungsabsicht. Die Formulierung, dass auch das
Anstreben von erheblichem Einfluss auf Politik und Wirtschaft ein
Merkmal ist, war eine gefährliche Einladung zum Missbrauch gegenüber
politischen Organisationen. Durch die Konstruktion einer kriminellen
Organisation konnte so leicht gegen eine beliebige Personengruppe
ermittelt werden, ohne konkrete Taten zuordnen zu müssen. Der
Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, begrüßt die von
Justizministerin Karl vorgeschlagene Reform des Anti-Mafiaparagrafen,
die die Grünen immer wieder gefordert hatten. Nach den Plänen von
Karl soll die Formulierung "erheblichen Einfluss auf Politik und
Wirtschaft" ersatzlos gestrichen werden. "Es ist erfreulich, dass die
Justizministerin die richtigen Schlüsse gezogen hat. Das ist einer
der seltenen Fälle, wo ein Oppositionsabgeordneter ein
Regierungsmitglied auch loben kann."

Die nach einer Evaluierung vorgeschlagene Änderung deckt sich mit den
langjährigen Reformvorschlägen der Grünen. Damit ist für Steinhauser
das Missbrauchsrisiko des § 278a StGB deutlich reduziert. "Ob das
ausreichend ist, kann ich erst nach Kenntnis der
Evaluierungsergebnisse beurteilen."

Zusätzlich braucht es aber auch einen verantwortungsvollen Umgang der
Staatsanwaltschaften mit diesem Ermittlungsparagrafen. "Bis heute
halte ich die Anwendung dieses Paragrafen auch in seiner alten
Formulierung im Tierschützerprozess für völlig überschießend und
missbräuchlich. Wenn da die rechtsstaatliche Sensibilität künftig
weiterhin fehlt, werden auch Gesetzesänderungen Missbrauch nicht
verhindern können", meint Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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