Klikovits: Wehrpflicht abschaffen heißt Katastrophenschutz und Zivildienst abschaffen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Pro Jahr rücken rund 24.000 Männer als
Grundwehrdiener beim Österreichischen Bundesheer ein und erbringen
wichtige Dienste für die Bevölkerung. Sowohl bei
Hochwasserkatastrophen, bei Lawinenabgängen, als auch bei der
Sicherung von kritischer Infrastruktur bei sportlichen und
wirtschaftlichen Großveranstaltungen sind unsere jungen Soldaten
laufend im Einsatz. Zudem leisten jedes Jahr tausende männliche
Staatsbürger ihren Zivildienst. Für den ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald
Klikovits steht jedenfalls fest: "Die Abschaffung der Wehrpflicht
führt zu einer massiven Verschlechterung der sicherheits- und
sozialpolitischen Lage in Österreich."

Das Bundesheer in seiner derzeitigen Form muss reformiert werden,
jedoch führt die bloße Abschaffung der Wehrpflicht noch nicht zur
Verbesserung der Qualität der Truppe, ist man sich bei der ÖVP einig.
Zu den Forderungen der SPÖ meint Klikovits: "Wenn
Verteidigungsminister Darabos die Abschaffung der Wehrpflicht fordert
und nach einer Soldaten-Profitruppe schreit, dann muss ich leider
feststellen, dass er sich wenig Gedanken über die weit reichenden
Auswirkungen dieses Vorhabens gemacht hat."

Das Österreichische Bundesheer verfügt heute über 16.000 Berufs- und
Zeitsoldaten, 24.000 Grundwehrdiener pro Jahr und 28.000
Milizsoldaten, die im Ernstfall zum Einsatz kommen:"Sollte die
Wehrpflicht abgeschafft und die Truppenstärke auf die von Darabos
geplanten 6.000 Berufssoldaten reduziert werden, ist ein umfassender
Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur, etwa von
Krankenhäusern, Wasser- und Stromversorgung sowie die territoriale
Landesverteidigung nicht mehr realisierbar. Zudem hat
Generalstabschef Entacher vorgerechnet, dass eine Berufsarmee rund
vier Milliarden Euro kosten würde. Es wäre also teurer als das
heutige Syste, und wir bekämen weniger Leistung. Der Minister selbst
hat in seiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 12499/J vom
12. Juli 2012 zugegeben, dass Hilfeleistungen bei
Elementarereignissen wie etwa dem Hochwassereinsatz 2002 ohne
Grundwehrdiener nicht zu bewältigen gewesen wären", beschreibt der
ÖVP-Wehrsprecher die Situation.

Auch für das österreichische Rettungs- und Sozialwesen hätte die
Aufhebung der Wehrpflicht negative Folgen: "Was Minister Darabos den
Österreicherinnen und Österreichern bis heute verschweigt, ist die
Tatsache, dass mit Abschaffung der Wehrpflicht auch der Zivildienst,
der ja ein Wehrersatzdienst ist, außer Kraft gesetzt wird. Allein im
Jahr 2011haben rund 14.000 junge Männer ihren Zivildienst
abgeleistet, und somit einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren des
österreichischen Sozialsystems beigetragen. Die hohe Qualität und das
breite Angebot im österreichischen Rettungswesen, in der
Altenbetreuung und in der Behindertenhilfe wären ohne Zivildiener in
der gegenwärtigen Form nicht mehr durchführbar", so Klikovits.

Zu den jüngsten Umfrageergebnissen der Zeitung "Heute" zum Thema
Wehrpflicht meint der ÖVP-Wehrsprecher: "Die ÖVP lässt seit dem Jahr
2010 in regelmäßigen Abständen Umfragen zur Wehrpflicht durchführen.
Das Ergebnis ist seither unverändert; so sprechen sich laut der
aktuellsten Befragung 59 Prozent der österreichischen Bevölkerung für
eine Beibehaltung aus."

Klikovits abschließend: "Eine Versicherung braucht man nur im
Notfall, die kündigt man auch nicht, nur weil man sie nicht laufend
benötigt. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind die Versicherung der
Republik Österreich, im Krisenfall gewappnet zu sein, das haben sie
in der Vergangenheit ja unzählige Male bewiesen. Die Wehrpflicht ist
für die ÖVP elementarer Bestandteil dieses Versicherungspakets."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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