VP-Hernals: Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Wien (OTS) - Mit den Grünen habe sich im Wiener Rathaus eine
selbsternannte und selbstgefällige Elite breitgemacht, die die Bürger
offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener Interessen wahrnehme, stellt der Hernalser VP-Klubobmann
Martin Hartberger anlässlich der gestrigen TV-Auftritte von Maria
Vassilakou und Christoph Chorherr fest.

"Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung
aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal
95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei Grün ihr Kreuz gemacht. Dem
stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die
Parkpickerlausweitung gegenüber. Hier versucht eine kleine Minderheit
die Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen", ärgert sich der
Hernalser VP-Klubchef.

Die demokratiepolitischen Alarmglocken schrillten vor allem bei
Christoph Chorherr in der ZIB 2. Dort meinte der grüne
Polit-Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung
über jede beliebige Frage abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere
Fragen, die Regierung solle regieren und die Grünen wären gewählt das
zu tun, was zu tun sei. Das Parkpickerl werde deshalb zuerst (um
Kosten von über sechs Millionen Euro) ausgeweitet, die Bevölkerung
erst danach befragt - allerdings nicht über die
Kurzparkzonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende
Fragestellungen.

Volksbefragung ist verbrieftes Recht, nicht Gnadenakt

Für Hartberger ist dazu glasklar festzuhalten: "Die Wiener
Bevölkerung hat das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, eine
Volksbefragung mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zu erzwingen,
unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für wichtig oder unwichtig
hält. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit
übertroffen, diese wurden wirksam eingebracht, eine Volksbefragung
ist in den nächsten zwei Monaten zwingend durchzuführen", stellt
VP-Klubchef Hartberger fest. "Sollte der (dem Bürgermeister)
weisungsgebundene Wiener Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen
die Meinung der führenden Verfassungsexperten Österreichs für
unzulässig erklären, müsse man sich dort schon fragen lassen, in
welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur
City-Maut geschlafen habe", so Hartberger weiter. "Objektiv wirkt das
jedenfalls nicht".

Parkpickerl bestimmt Häupls Nachruf

"Bürgermeister Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema
seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht
als der Wiener SPÖ-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen
will, der der kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr
entgegensetzen konnte, ist ihm dringend anzuraten, den Willen von
über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzusetzen. Und nicht den von
95.000 Grünen", so der Hernalser VP-Klubchef Hartberger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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