Lunacek: "EU-Kommissionsbericht zu Rumänien stellt zurecht Rute ins Fenster - Sanktionen bei Missachtung nötig"

Wien (OTS) - "Der Kommissionsbericht zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien lässt an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig. Der Bericht nennt die jüngsten demokratiepolitischen
Verwerfungen klar beim Namen und kritisiert völlig zutreffend den
systematischen Charakter der Angriffe auf den Rechtsstaat und die
Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Infragestellung von
Entscheidungen der Justiz, die Angriffe auf das Verfassungsgericht
und die Umgehung etablierter Prozeduren sowie die Abschaffung
zentraler demokratischer Kontrollmechanismen durch die Regierung in
Bukarest sind ein klarer Verstoß gegen EU-Prinzipien", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute präsentierten
Kommissionsbericht zu Rumänien.

Lunacek: "Aktuelle Versuche des rumänischen Interimspräsidenten
Antonescu den Bericht der Kommission als Kompetenzüberschreitung
hinzustellen, sind absurd: Die Kommission als Hüterin der Verträge
stellt Bukarest mit voller Berechtigung die Rute ins Fenster. Denn
auch unabhängig vom aktuellen Machtkampf in Rumänien ist die
EU-Kommission seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007
beauftragt laufend die Bemühungen beider Länder im Kampf gegen
Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim
Aufbau einer unabhängigen Justiz zu prüfen. Darüber hinaus tut auch
das Europaparlament gut daran, eine Factfinding-Mission nach Rumänien
zu entsenden. Angesichts des Prüfberichts der Kommission muss
Rumänien auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung des
Europaparlaments im September gestellt werden und Rumäniens
Regierungschef Ponta dort uns Europaabgeordneten Rede und Antwort
stehen."

Das Europaparlament ist auch im Fall des früheren
sozialdemokratischen rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin
gefordert, so Lunacek: "In Zusammenhang mit den Recherchen von Sunday
Times-JournalistInnen im Vorjahr, die in Österreich zum Rücktritt des
damaligen ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser geführt haben, wurde
auch Severin als einer der Europaabgeordneten vorgeführt, die
Gesetzesänderungen gegen Bezahlung in Aussicht gestellt hatten.
Gestern haben Anti-Korruptions-Staatsanwälte in Bukarest neue
Anklagepunkte gegen Severin eingereicht, die ihn beschuldigen
unrechtmäßig mehr als 400.000 Euro aus EU-Fördermitteln abgezweigt zu
haben. Nicht nur in Österreich - siehe aktuelle Kärntner Beispiele -
lässt die Rücktrittskultur schwer zu wünschen übrig: Der aus seiner
Fraktion vor über einem Jahr ausgeschlossene Europaabgeordnete
Severin ist nach den neuerlichen schweren Anschuldigungen seitens der
rumänischen Anti-Korruptionsbehörde endgültig rücktrittsreif."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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