SP-Schicker zu VP-Neuwahlantrag: Ist Juraczka sein Klub zu groß?

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich hoffe für den ÖVP-Kollegen, dass er im
hauptberuflichen Bereich neben seinem juristischen Spürsinn vor allem
einen besseren Hörsinn an den Tag legt", kommentiert
SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker die heutige Aussendung von
ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm. Denn Bürgermeister Michael Häupl habe
gestern mehrfach betont, dass er als Nicht-Jurist keinerlei Wertung
zur eingereichten ÖVP-Volksbefragung abgeben wird. Vielmehr bezog er
sich in seinen Aussagen auf ein Gutachten, das seitens der Stadt in
Auftrag gegeben wurde und die Frage als unzulässig beurteilt. "Dazu
betonte er auch, dass er einer Entscheidung der Rechtsexperten des
Magistrats nicht vorgreifen möchte. Sie sind in dieser Frage am Zug",
erinnert der SP-Klubchef.

Interessant findet Schicker, dass Ulm trotz seiner einschlägigen
Erfahrung als Jurist, in der Stadtverfassung zwei Dinge vermischt:
nämlich eine Volksbefragung auf Beschluss des Gemeinderats und eine
über das Sammeln von Unterschriften. "Auf eines darf sich der
VP-Mandatar aber getrost verlassen. Die eingereichte Fragestellung
wird seitens der zuständigen Juristen im Magistrat fristgerecht und
korrekt abgearbeitet werden. Nachdem diese Frist nicht abgelaufen
ist, gibt es hier auch keinerlei Unrecht, sondern einzig die unwahren
Aussagen des Herrn Ulm", so Schicker.

Zum heute angekündigten Misstrauens- und Neuwahlantrag von FPÖ und
ÖVP hält der SP-Klubvorsitzende weiters fest, dass es im politischen
Geschäft durchaus normal ist, wenn die Opposition der Regierung das
Misstrauen aussprechen möchte: "Dass aber die erfolglose Opposition,
die zuerst eine fragwürdige Fragestellung einreicht und dann auch
noch Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abbricht, die
Auflösung des Gemeinderats verlangt, dann kann man nur fragen, ob dem
Herrn Juraczka sein Klub schon zu groß geworden ist? Denn er glaubt
doch nicht wirklich, dass er nach einer Neuwahl mehr ÖVP-Mandatare im
Wiener Rathaus sitzen hat."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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